Frohe Weihnachten!

Ich wünsche allen meinen Lesern

Frohe Weihnachten!

BGH: Keine Tateinheit bei zeitgleich abgegebenen Erklärungen

Bislang wurde bei zeitgleich abgegebenen Erklärungen Tateinheit angenommen. Das führt dazu, dass bei der Verkürzungsberechnung z. B. Einkommen, Gewerbe- und Umsatzsteuer addiert werden. Da war das große Ausmaß nach § 370 Abs. 3 Nr. 1 AO schnell erreicht. Und die verlängerte Verfolgungsverjährungsfrist nach § 376 Abs. 1 AO folgte auf dem Fuß.

Damit ist jetzt Schluss, wie sich aus dem Urteil des BGH vom 22.01.2018 zu 1 StR 535/17 ergibt.

Es kann nun also durchaus passieren, dass nur noch die Verkürzung einer von mehreren auf ein Jahr bezogenen Steuerverkürzungen verfolgt werden kann. 

Kompensationsverbot bei Vorsteuer adé - BGH v. 13.09.2018 zu 1 StR 642/17

Verstanden haben es selbst "Leute vom Fach" nicht. Aufgrund des sog. Kompensationsverbots durften selbst bei Vorliegen der Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug nach §§ 14, 14a und 15 UStG nach der Rechtsprechung des BGH bei der strafrechtlichen Verkürzungsberechtigung Vorsteuern nicht berücksichtigt werden. Vorsteuern waren daher nur bei der Strafzumessung von Belang.

Prof. Dr. Jäger, Mitglied des 1. Strafsenats, hat auf Tagungen in letzter Zeit immer wieder gesagt, dass sein Senat sich bei nächster Gelegenheit zum Kompensationsverbot äußern werde. Zuweilen muss man das als Drohung auffassen. Diesmal ist es anders. Das Kompensationsverbot für Vorsteuern ist passé, wenn die Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug vorliegen.

Und es gibt auch noch gute Nachrichten

Eine davon ist, dass der Vorsitzende eines Senats eines Finanzgerichts das Finanzamt anschreibt und nachfragt, ob es nicht durch Änderungsbescheid abhelfen will. Die Rechtslage sei eindeutig.

Für die Mandantin geht es um die Existenz. 

Man fragt sich, warum es da erst eines Machtwortes des Senats bedarf. Auch ich - so meine ich jedenfalls - kann mich deutlich ausdrücken und habe die Rechtslage hinreichend dargelegt. 

Akteneinsicht nur in frisierte Akte?

Behörden arbeiten Akten gerne auf bevor sie Akteneinsicht erteilen.

Einen nach meiner Ansicht besonders dreisten Fall erlebe ich gerade in einem finanzgerichtlichen Verfahren. Ich beantrage Akteneinsicht, das Finanzgericht gewährt sie. Bei Einsichtnahme stelle ich dann fest, dass viele Seiten entnommen worden sind; ein Band der Akte fehlt ganz. Ich rüge das und erbitte eine Stellungnahme des Finanzamts. Das antwortet nun, dass einige Dinge rein interner Natur seien, die man nicht weitergeben dürfe, und andere Dokumente seien nicht entscheidungsrelevant. 

Soweit man sich auf das Steuergeheimnis berufe, diene das dem Schutz des Mandanten ...

Ich habe geantwortet - nicht besonders freundlich.

Nach Cum Ex kommt nun der Handel mit Phantomaktien (Cum Fake)

Ich frage mich, ob der Erfindungsreichtum mancher Leute nicht auch sinnvoll eingesetzt werde könnte.

Beck online berichtet über Cum Fake.

UBS - Andere Länder, gleiche Sitten

Nach einem Pressebericht soll die UBS in Frankreich 1,6 Milliarden EUR zahlen, weil sie (französische) Kunden dazu angestiftet haben soll, zehn Milliarden EUR am Fiskus vorbei zu schmuggeln. Es ist die rede von einem umfangreichen System des Betrugs und der Geldwäsche. Wahrscheinlich geht es schlicht und ergreifend nur um Steuerhinterziehung. Dieser Begriff ist aber wahrscheinlich nicht mehr dramatisch genug.

Steuerberater im Fadenkreuz

Jedenfalls gefühlt nehmen die Ermittlungsverfahren gegen Steuerberater zu. 

Natürlich gibt es unter Steuerberatern - wie auch bei Rechtsanwälten - echte Übelkrähen, die es nicht anders verdienen. Häufig wird aber mit allerlei Hypothesen ein Anfangsverdacht begründet. Das geschieht oftmals dann, wenn die Steuerfahndung im Ermittlungsverfahren gegen den Mandanten nicht so recht vorankommt und an die (vertrauliche) Korrespondenz zwischen Mandant und Berater und dessen Aufzeichnungen herankommen will. Diese Unterlagen sind aber nach § 97 StPO beschlagnahmefrei, es sei denn, der Steuerberater ist selbst Beschuldigter. 

Rechtsstaatlich ist das äußerst bedenklich. 

12. Testamentsvollstreckertag am 20.11.2018 - Vortrag "Der Testamentsvollstrecker als Unternehmenslenker Strafbarkeits- und Haftungsrisiken nach §§ 35, 69, 370 AO"

Zum Testamentsvollstreckertag am 20.11.2018 bin ich eingeladen und werde dort zum Thema

"Der Testamentsvollstrecker als Unternehmenslenker

Strafbarkeits- und Haftungsrisiken nach §§ 35, 69, 370 AO"

vortragen.

Update zur Richtsatzsammlung des Bundesfinanzministeriums

In Heft 5/2018 des AO-StB habe ich mich mit der amtlichen Richtsatzsammlung des Bundesfinanzministeriums beschäftigt und deren völlige Intransparenz erläutert.

Eine kleine Anfrage im Bundestag wurde jetzt von der Bundesregierung beantwortet und zwar mit BT-Drucksache 19/4238. 

Ergebnis: Meine Ausführungen werden schlicht und ergreifend bestätigt.

Apotheker aufgepasst! Ende der Karriere durch Einsatz von Manipulationssoftware

Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Urteil vom 06.07.2018 zu 7 K 5905/17 den Widerruf einer Apotheken-Betriebserlaubnis bestätigt.

Der Apotheker war durch eine Steuer-CD in den Blick der Steuerfahndung geraten. Im Rahmen der anschließenden Betriebsprüfung wurde dann auch der Einsatz einer Manipulationssoftware in der Apotheke aufgedeckt. Insgesamt wurde eine Steuerverkürzung von 238.000,00 EUR festgestellt. Dafür gab es im Strafverfahren 10 Monate auf Bewährung.

Das Verwaltungsgericht ist der Auffassung, dass steuerliche Unzuverlässigkeit einen Widerruf der Betriebserlaubnis rechtfertigt.

Die schönen Westen mit dem Aufdruck "Finanzverwaltung NRW"

Heute habe ich mit einem Steuerfahnder über diese sehr kleidsamen Westen gesprochen. Als wir auf die Beschriftung zu sprechen kamen, meinte er, diese Aufschrift würde ja die frühere "Steuerfahndung NRW" aus Gründen des Steuergeheimnisses ersetzen. Wir mussten beide laut lachen.

Schönes Wochenende!

Seminar Aachener Anwaltverein am 21.09.2018 - Betriebsprüfung, Haftung, Tax Compliance

Am 21.09.2018 werde ich wieder beim und für den Aachener Anwaltverein vortragen.

Anders als in den Vorjahren geht es diesmal schwerpunktmäßig nicht um das Steuerstrafrecht, sondern um Betriebsprüfung,  Tax Compliance und Haftungsrisiken nach der Abgabenordnung. 

Aufhänger wird ein Umsatzsteuerfall aus meiner Praxis sein.

Hier geht es zur Anmeldung.

Besteuerung der privaten Nutzung von dienstlichen E-Autos

Über die Besteuerung der privaten Nutzung von elektrisch angetriebenen Dienstwagen wird überall berichtet. Leider hat aber die Redaktion des Bonner General-Anzeigers nicht verstanden, um was es geht. Dort ist vom halben Steuersatz die Rede. Das ist - mit Verlaub - Blödsinn! Bei E-Autos soll die private Nutzung nicht mit mit einem Prozent des Bruttolistenpreises monatlich versteuert werden, sondern nur mit einem halben Prozent. 

Ein bisschen Sorgfalt bei der Recherche täte der Presse gut.

Steuergeheimnis? Dienstgeheimnis? Ach was, wird alles überschätzt!

Nun halt es also Martin Winterkorn getroffen. Ohne ersichtlichen Grund haben dessen finanzielle Verhältnisse über eine Ermittlungsakte in Sachen Diesel nun den Weg in die Öffentlichkeit gefunden.

Fragt sich, wer da was durchgestochen hat - und, ob er dafür zur Verantwortung gezogen wird.

Auch Schwarz-Gelb mag CDs

Heute berichtet n-tv.de, dass NRW ganz aktuell den Ankauf einer "Steuersünder-CD" prüfe. Es soll um Daten aus der Schweiz gehen. 

Hier geht es zum Bericht bei n-tv.de.

Wie ich aus einem recht aktuellen Fall weiß, gibt es immer noch hartgesottene Kunden Schweizer Banken und frage mich allerdings, warum hier Geld für Daten ausgegeben werden soll, wenn doch in Kürze die Schweiz den automatischen Informationsaustausch  (AIA) startet. 

Kölner Tage Steuerfahndung 2018 - ein voller Erfolg

Am 14.06.2018 und 15.06.2018 haben wieder die Kölner Tage Steuerfahndung stattgefunden.

Die Referenten aus Ermittlungsbehörden, Finanzverwaltung und Gerichten waren hochkarätig, ihre Vorträge exzellent. Würde ich jetzt sagen es war für jeden etwas dabei, dann wäre das nur die halbe Wahrheit. Jeder Vortrag lieferte für jeden Zuhörer wichtige Erkenntnisse für die aktuelle und zukünftige Praxis.

Stilblüten anwaltlicher Korrespondenz

Ich setze mich gerade mit den Ansichten eines wackeren Kollegen aus dem Ruhrgebiet auseinander.

U. a. schreibt mir der Kollege, ich solle (endlich) bei meinen Antworten zu seinen Darlegungen sein Aktenzeichen angeben. Das Aktenzeichen werden zum Einscannen der Eingangspost benötigt.

Ich schreibe ihm  immer per E-Mail. Also E-Mail ausdrucken und einscannen, das ist effizient. Und dann auf die E-Mail per Fax antworten. Klasse!

Die Unerschrockenen und das Honorar

Die Dame, die mich zu meinem vorigen Post inspiriert hat, hat nun durch Anwalt schreiben lassen, dass sie mit mir mehr oder weniger nur ein kurzes Gespräch geführt hätte und von ihr keinen Auftrag für nichts erhalten hätte. Honoraransprüche meinerseits lehnt sie ab.

Da weiß jemand Prioritäten zu setzen. 

Ich mag es nicht, wenn jemand nachweisbar die Unwahrheit sagt. Da bin ich echt empfindlich - und weiß zu reagieren.

Die Unerschrocknenen und der automatische Informationsaustausch

Es gibt Leute, die kann nichts erschrecken. Solche habe bestimmt nicht nur ich in den letzten Wochen kennengelernt.

Von der Bank in der Schweiz kommen immer wieder Briefe. Es geht um die Saldierung der Geschäftsbeziehung verbunden mit dem Hinweis auf den anstehenden automatischen Informationsaustausch. Irgendwann sucht man dann einen Anwalt oder Steuerberater auf und erzählt dem allenfalls die halbe Wahrheit. Hinweise auf das Vollständigkeitsgebot und die mit einer wirksamen Selbstanzeige verbundene Straffreiheit werden allenfalls widerwillig zur Kenntnis genommen. 

Was erwarten diese Leute? Das Problem wegzaubern könne wir nicht. Und ja, eine Selbstanzeige ist aufwändig und kostet daher Geld. Das Honorar wird daher gerne intensiv diskutiert. Das eigentliche Problem - siehe oben - wird ja völlig überschätzt.

Das neue Einziehungsrecht - Beitrag von Wulf in PStR 2018, 150 ff.

Auf diesen ausgezeichneten Beitrag möchte ich ausdrücklich hinweisen und die Ausführungen dahingehend ergänzen, dass man beim Rechtschutz gegen Einziehungsmaßnahmen auch an Art. 19 Abs. 4 GG denken muss.

Es gibt sie noch, die guten Nachrichten: BFH bezweifelt Verfassungsmäßigkeit des Nachzahlungszinssatzes von 6 %

Folgerichtig hat er in einem AdV-Verfahren zu IX B 21/18 den Antragstellern Aussetzung der Vollziehung gewährt.

Allerdings bestehen die Zweifel des BFH nur für Verzinsungszeiträume ab 2015. Der Zinssatz  sei realitätsfern. Stimmt, kann man da nur sagen. Näheres finden Sie bei 

beck-aktuell

Ein guter Tag für den Steuerbürger!

Neues von der Bundesrechtsanwaltskammer

Die Bundesrechtsanwaltskammer genießt Vertrauen? Meins nicht!

beck online berichtet

Transparenz ist nicht gefragt. Aber ganz sicher wird sich die BRAK zu gegebener Zeit mit salbungsvollen Worten und ernsten Blicken für Rechtsstaat und Transparenz anderenorts einsetzen.

Gehen Sie bitte weiter! Hier gibt es nichts zu sehen.

Wieso denke ich gerade an Max Liebermann? Es wird mir sicher einfallen.

Doch keine große Oper: Herr Fahrenschon akzeptiert neuen Strafbefehl

Das berichtet Spiegel online:

Hier geht es zum Bericht.

Warum nicht gleich so?

Hinweis in eigener Sache

Bitte beachten Sie: Sie erreichen mich aktuell unter 0221 986 53 921. Die Portierung meiner Rufnummer 0221 282 753 0 zu meinem neuen Anbieter steht noch aus.

Steuerrechtliche Ratschläge auf Facebook

Ich bin ja seit ein paar Wochen zurück "auf Facebook" und lese da den einen oder anderen Beitrag. Heute stolpere ich über den Beitrag eines Anwaltskollegen, der sich u. a. mit Arbeitsrecht, aber z. B. auch Verkehrsrecht beschäftigt.  Das ist ehrenhaft.

Er schreibt darüber, dass vermögende Deutsche mit weniger als 10 Millionen Schweizer Banken meiden sollten. Sie würden da nicht gut bedient und sollten daher mit ihrem Geld in Deutschland bleiben. Da würden sie als Mensch behandelt und zuverlässig betreut. Außerdem stelle sich die Frage, was zu tun sei, wenn die Formulare/Mitteilungen der ausländischen Bank nicht mehr zu den hiesigen Anforderungen passen.  

Mit Formulare/Mitteilungen meint er wahrscheinlich Erträgnisaufstellungen ausländischer Banken. Ja, die waren anfangs nicht so richtig gut. Aber jedenfalls die großen Banken in der Schweiz haben dazugelernt und auch die deutschen Pendants der Erträgnisaufstellungen sind lange nicht immer richtig. Mit verhältnismäßig geringem Aufwand können Erträgnisaufstellungen ausländischer Banken von spezialisierten Beratern überprüft und angepasst werden. Ich kann da auf eine exzellente Steuerberaterin in meinem Netzwerk zurückgreifen.

Was die Beratung durch ausländische Banken und Vermögensverwalter anlangt, kann ich nur sagen: Es kommt darauf an. Es gibt - wie auch in Deutschland - sehr gute, gute, mittelmäßige und schlechte. Ich kenne Vermögensverwalter im Ausland gegen die sehen inländische alt aus und umgekehrt.

Und, dass für einen in Deutschland ansässigen Steuerpflichtigen (grundsätzlich) das Welteinkommensprinzip gilt, scheint der Kollege auch noch nicht gehört zu haben. 

Herr Fahrenschon muss vor Gericht

Herr Fahrenschon ist der ehemalige Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes. Und Finanzminister in Bayern war er auch schon.

Mit den Fristen, die er bei der Abgabe seiner Steuererklärungen zu beachten hat, hat er es nicht so genau genommen und sich einen Strafbefehl wegen Steuerhinterziehung eingefangen. Gegen den hat er Einspruch eingelegt. Ob er § 370 Abs. 4 AO kennt, weiß ich nicht. Der Einspruch gegen den Strafbefehl könnte ein Indiz sein, dass dagegen spricht, wenn man bedenkt, dass Herr Fahrenschon seine Fristversäumnisse in den Medien als lässliche Sünde, aber auf keinen Fall als Straftat angesehen hat.

Er will die große Oper und bekommt sie. Für die Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht München sind zwei Tage angesetzt.

Vorankündigung: Beitrag zum äußeren Betriebsvergleich und "privaten" Richtsatzsammlungen in AO-Steuerberater 5/2018

Wer kennt sie nicht die Betriebsprüfungen in der Gastronomie, in denen der Prüfer mit der Richtsatzsammlung schwenkt. 

Nun gibt es aber auch Fälle, in denen dem Prüfer die Sätze der Richtsatzsammlung nicht gefallen und er auf eigene Erfahrungen zurückgreifen will. Damit setze ich mich in einem Beitrag auseinander, der (voraussichtlih) im Mai-Haft des AO-Steuerberaters erscheinen wird.

Und täglich grüßt das Murmeltier - Betriebsprüfung führt zum Steuerstrafverfahren

Was ich in letzter Zeit immer wieder feststelle ist, dass immer dann, wenn der Betriebsprüfer eine Rechtsauffassung des Steuerpflichtigen nicht teilt, die Einleitung eines Steuerstrafverfahrens so sicher wie das Amen in der Kirche ist.

Auf die Höhe der vermeintlichen Steuerverkürzung kommt es da (fast) nicht mehr an.

Jetzt ist er da: Rübenstahl/Idler, Tax Compliance, 2018

Rübenstahl/Idler, Tax Compliance, 2018, ist, wie der Verlag diese Woche mitgeteilt hat, ab sofort lieferbar.

Ich habe das Kapital "Steuerliche Haftungsrisiken und Tax Compliance" beigesteuert.

Und täglich grüßt das Murmeltier - Anzeigepflichten von Beratern

Das Thema kommt mit schöner Regelmäßigkeit immer wieder in die Medien - so auch heute.

Im Bonner General-Anzeiger finde ich heute einen Artikel, in dem (erneut) darauf hingewiesen wird, dass Berater (im Sinne von Steuerberatern und Anwälten) auf aggressive Steuergestaltungen hinweisen müssen, wenn von der EU geplante Regeln Gesetzeswirklichkeit werden; der Name des oder der betroffenen Steuerpflichtigen ist dabei anzugeben. 

Mandatsgeheimnis? Vertrauensverhältnis zwischen Berater und Mandant? Wird alles völlig überschätzt. 

Bleibt die Frage, wann denn eine Gestaltung aggressiv ist. Mögliche Antworten:

1.

Der Berater hat Kenntnisse des Steuerrechts, die über die Kenntnisse des Steuerrechts eines Bundestagsabgeordneten mit abgebrochenem Studium der Theologie hinausgehen.

2.

Ein Betriebsprüfer ist mit der Gestaltung nicht einverstanden.

3.

Die Gestaltung ist irgendwie nicht gerecht.

Was muss in einer Anklageschrift stehen?

Mit dieser Frage hat sich nun der BGH in seinem Urteil vom 09.01.2018 zu 1 StR 370/17 bezogen auf Steuerhinterziehung auseinandergesetzt. 

An eine Anklageschrift sind nicht die Anforderungen zu stellen, die der BGH für Urteilsbegründungen fordert. Daher gehört auch eine Berechnung des Verkürzungserfolgs nicht zwingend in die Darstellung des wesentlichen Ergebnisses der Ermittlungen.

Schlechte Nachrichten für Gastronomie-Betriebe

Das Finanzgericht Düsseldorf hat in einem Gastronomie-Fall entschieden, dass im Rahmen einer Außenprüfung Belege aus einem Folgejahr im Rahmen eines sog. internen Betriebsvergleichs herangezogen werden dürfen.

Konkret ging es um zwei sog. Z-Bons aus Folgejahren.

Die Revision wurde zugelassen.

Az.: 13 K 3812/15, Urteil vom 24.11.2107

Interessanter Beitrag zur Tax Compliance

In dem Newsletter "Compliance" Ausgabe Februar 2018 berichten Helmut König und Christian Schenk, beide bei Beiten Burkhardt in Düsseldorf, über erforderliche Anpassungen in Tax-Compliance-Systemen infolge von Änderungen der Rahmenbedingungen. 

Angesichts der sog. Panzerhaubitzenentscheidung des BGH aus dem vergangenen Jahr ist die ständige Anpassung eines Tax-Comliance-Systems an geänderte Rahmenbedingungen und Vorfälle von großer Bedeutung.

Den Beitrag findet man hier:

König/Schenk Tax Compliance

Goldfinger - In Memoriam Gerd Fröbe

Ich bin ein großer Fan alter James-Bond-Filme. Und "Goldfinger" mit Gerd Fröbe hat es mir besonders angetan. Das liegt auch am Titelsong, der von Dame Shirley Bassey gesungen wurde.

Nun taucht "Goldfinger" vor einem anderen Hintergrund wieder auf. Es geht - wenn wundert es - um Steuern und die Nutzung von DBA-Bestimmungen durch Gutverdiener. Dafür wurden dann nun schon sieben Leute in U-Haft genommen. 

Bedenke ich, dass der BFH solchen Gestaltungen schon einmal seinen Segen gegeben hat, bin ich natürlich gespannt, was am Ende bei den Verfahren herauskommt. 

Soli für Spitzenverdiener ist verfassungswidrig!

Tja, das sagte schon der eine oder andere. Nun schließen sich -endlich - auch Leute aus Ministerien an:

Solidaritätszuschlag für Spitzenverdiener ist verfassungswidrig

beA reloaded!

Na wer hätte das gedacht. Die BRAK meint, wir sollten auch weiterhin für das beA zahlen, obwohl es das gar nicht gibt:

Neues zum beA - Zahlen für etwas, was nicht funktioniert

Kammerfunktionäre sind kein bisschen besser als Staatsfunktionäre! 

Zeitenwechsel in Wuppertal

Bereits seit längerer Zeit wurde gemunkelt, was jetzt geschehen ist: Sandra Höfer-Grosjean und Volker Radermacher, die Leuchttürme der Wuppertaler Steuerfahndung, wechseln in die Beraterschaft.

Beide haben sich weit überdurchschnittlich eingesetzt. Man mag manches, was die beiden getan haben, für rechtlich diskutabel halten. Indes kann niemand abstreiten, dass beide mit Herzblut und weit überdurchschnittlichem Einsatz gearbeitet haben. Das wurde ihnen nicht gedankt, wie man jetzt der Presse entnehmen kann. 

Ohnehin wird die Steuerfahndung zwar immer gelobt, aber seitens Vater Staat nicht gut behandelt. Das fängt bei der Bezahlung der Fahnder an und geht mit der Behördenausstattung weiter. Wer schon einmal ein Strafsachenfinanzamt besucht hat, weiß, was ich meine.

Sondierungsergebnis: Versteckte Steuererhöhung

Die Spitzen von CDU und SPD wollen uns verkaufen, dass keine Steuererhöhungen gibt. Gibt es aber doch - für Spitzenverdiener, also Leute, die mehr als 60.000,00 EUR bzw. als Ehepaar mehr als 120.000,00 EUR zu versteuern haben.

Für diese Spitzenverdiener wird nämlich der Solidaritätszuschlag nicht abgeschafft. Und das ist nichts anderes als eine Steuererhöhung, weil er für alle anderen nämlich wegfällt oder reduziert wird.