Juve interviewt Michael Sell

Her Sell ist Leiter der Steuerabteilung im Bundesfinanzministerium.

Eine Abschaffung der Selbstanzeige hält er nicht für machbar und zwar vor dem Hintergrund des verfassungsrechtlichen Gebots, dass sich niemand wegen einer Straftat selbst belasten muss. Genau das aber wäre der Fall, wenn z. B. ein Kapitalanleger von weiteren Steuerverkürzungen Abstand nehmen will und plötzlich in einer Steuererklärung erhebliche Erträge aus einer Auslandanlage deklariert. Damit würde er letztlich Steuerverkürzungen für bereits veranlagte Jahre offenbaren.

Unscharf ist hingegen seine Abgrenzung der Nacherklärung nach § 153 AO von der Selbstanzeige nach §§ 371, 378 Abs. 3 AO. Er sagt, erstere Vorschrift greife nur bei Irrtümern, die beiden anderen Vorschriften hingegen bei Vorsatz und Leichtfertigkeit. Das stimmt nicht. Nach Ansicht des BGH besteht die Berichtigungspflicht nach § 153 AO auch bei bedingt vorsätzlichem Handeln. So steht es auch in dem Anwendungserlass zu § 153 AO.

Panama Papers führen zu Aktionismus

Unter 

Aktionsplan des Bundesfinanzministeriums

kann man abrufen, was nun alles gefordert wird und geschehen soll.

Gefordert wird die Kooperation von Panama, sonst werden bestimmte Finanzgeschäfte in Panama geächtet. Aha! Welche denn? Wann ist genug kooperiert und wann nicht? Warum nur solche, die in Panama stattfinden? Warum nicht die in anderen Staaten? Nicht nur in Panama hängen Briefkästen!

Schwarze Listen sollen vereinheitlicht werden. Gute Idee. Aber Deutschland hat aktuell gar keine.

Ich habe es immer geahnt. Steuerhinterziehung ist so etwas ähnliches wie Mord. Das müssen wir bei der Verfolgungsverjährung beachten. Endlich gehen die Überlegungen unserer Politiker in die richtige Richtung.

Nur am Rande: Diese sog. Transparenzregister halte ich für fragwürdig. Es gibt - jedenfalls in Deutschland - das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Das beinhaltet auch, dass ich mich im Rechtsverkehr anonym bewegen darf. Den Finanzbehörden muss ich bei alledem auch schon heute offenlegen, dass ich über einen Treuhänder an einer Gesellschaft beteiligt bin.