Haftung als Strafe

In den letzten Tagen musste ich einem potentiellen Mandanten erläutern, dass die strafrechtliche Sanktion für seine Beteiligung an Steuerstraftaten zwar empfindlich, aber verkraftbar sein werde, wenn sich der Vorwurf eines strafbaren Verhaltens beweisen lasse. 

Leider musste ich ihm aber auch sagen, dass er nach § 71 AO für die mit seinem Zutun verkürzten Steuern haftet. Bei seinem "Partner" sei nach meinen Erkenntnissen nicht viel zu holen. Ein Haftungsbescheid und dessen Vollziehung seien daher mehr als nur wahrscheinlich. Das würde zur Vernichtung seiner wirtschaftlichen Existenz führen. 

Vor diesem Hintergrund muss ein Berater und Verteidiger immer sehr genau prüfen, ob sich der gegen den Mandanten erhobene Vorwurf nachweisen lässt. Das ist im Grunde eine Binsenweisheit. Indes ist häufiger festzustellen, dass sich die gesamte Verteidigung auf eine Begrenzung der strafrechtlichen Sanktion fokussiert und dabei die wirtschaftlichen Folgen eines Deals oder eines Geständnisses völlig aus den Augen verliert.

Was sind aggressive Steuertricks?

Die Frage stellt sich, nachdem sich in dieser Woche wieder ein Finanzminister zu Wort gemeldet hat. Den Namen nenne ich nicht. Sie kommen von selbst drauf.

Ich habe schon große Schwierigkeiten mit dem Wort "Steuertricks". Steuerplanung, Steuervermeidung, Steuerhinterziehung und Steuerverkürzung sind Begriffe, die ich kenne. Unter Steuertricks kann man alle diese mir bekannten Begriffe irgendwie subsumieren. Ich denke, dass aus der Sicht des Bürgers mit der Verwendung des Worts "Steuertricks" der Eindruck erweckt werden soll, dass eben alles von Steuerplanung bis Steuerhinterziehung böse und verboten ist. 

Warum will man das? Einerseits braucht man ein klares Feindbild, um vom eigenen Unvermögen abzulenken. Und andererseits will man davon ablenken, dass man mit dem vom Steuerbürger anvertrauten Geld nicht sorgsam umgehen kann und obendrein nicht in der Lage ist, vernünftige Steuergesetze zu erlassen. Vernünftige Steuergesetze wären in sich konsistent, und wären von (nahezu) allen Steuerbürgern akzeptiert. Gestaltungsberatung, wie sie heute üblich ist, wäre in der Regel überflüssig, weil  an der Steuerersparnis gemessen zu teuer.

Bleibt die Frage, wann ein Steuertrick aggressiv ist. Da fällt mir nichts zu ein.

Und noch `ne CD

Man glaubt es kaum: NRW hat eine weitere CD mit Kontendaten gekauft. Und weil es so schön ist, kann man auch Nachbarländern wie Belgien, den Niederlanden und Frankreich durch Weitergabe von Informationen helfen. 2000 Fälle sollen deutsche Kunden sein.

Ich halte die Ankäufe von Daten-CDs für organisiert, was bedeutet, dass die Daten nicht verwertet werden können. Das müsste endlich einmal in einem Verfahren thematisiert werden. Leider wollte das bisher niemand.