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Samstag, 22. August 2020

beck aktuell berichtet: Verkürzung der Strafverfolgungsverjährung (bei § 266a StGB) – Zustimmung des 2. Strafsenats

Nachdem nun auch der 2. Strafsenat mitgeteilt hat, dass er die Ansicht des 1. Strafsenats folgt, treten nun vier von sechs Strafsenaten für eine vernünftige Begrenzung der Strafverfolgungsverjährung ein.

Weiteres findet man hier: beck aktuell vom 20.08.2020

Donnerstag, 11. Juni 2020

Cum Ex - Finanzminister verlangt Verlängerung der Verfolgungsverjährungsfrist

Für (bestimmte) besonders schwere Fälle der Steuerhinterziehung sieht § 376 AO eine verlängerte Verfolgungsverjährungfrist von zehn Jahren vor. Die kann durch verschieden Maßnahmen unterbrochen werden. Aber - Stand heute - tritt nach zwanzig Jahren die absolute Verfolgungsverjährung ein.

Nun merkt Olaf Scholz, dass das in einigen Cum Ex - Fällen eng werden könnte und will weitere fünf Jahre draufsatteln.

§ 376 AO ist ohnehin schon ein Bruch im System. Die verlängerte Verfolgungsverjährung wird nämlich an die Regelbeispiele des § 370 Abs. 3 Nr. 1 bis 6 AO angeknüpft. Das ist eine große Ausnahme vom sonst geltenden Recht und beruht auf einer vom Bundesfinanzminsterium initiierten Änderung der AO 2008/2009.

Damals wie heute dienen die Vorschläge aus dem Bundesfinanzminsterium nur einem: Man will dem Wähler zeigen, wie man mit harter Hand durchgreift und keinen Übeltäter davonkommen lassen will. Das hätte man aber einfacher haben können: Staatsanwaltschaften und Gerichte personell und sachlich aufstocken. Das aber hätte Geld gekostet und wäre wahrscheinlich nicht so publikumswirksam.







Dienstag, 12. April 2016

Panama Papers führen zu Aktionismus

Unter 


kann man abrufen, was nun alles gefordert wird und geschehen soll.

Gefordert wird die Kooperation von Panama, sonst werden bestimmte Finanzgeschäfte in Panama geächtet. Aha! Welche denn? Wann ist genug kooperiert und wann nicht? Warum nur solche, die in Panama stattfinden? Warum nicht die in anderen Staaten? Nicht nur in Panama hängen Briefkästen!

Schwarze Listen sollen vereinheitlicht werden. Gute Idee. Aber Deutschland hat aktuell gar keine.

Ich habe es immer geahnt. Steuerhinterziehung ist so etwas ähnliches wie Mord. Das müssen wir bei der Verfolgungsverjährung beachten. Endlich gehen die Überlegungen unserer Politiker in die richtige Richtung.

Nur am Rande: Diese sog. Transparenzregister halte ich für fragwürdig. Es gibt - jedenfalls in Deutschland - das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Das beinhaltet auch, dass ich mich im Rechtsverkehr anonym bewegen darf. Den Finanzbehörden muss ich bei alledem auch schon heute offenlegen, dass ich über einen Treuhänder an einer Gesellschaft beteiligt bin.