Fundstück der Woche: Hohe Steuern müssen der Wirtschaft nicht schaden

Das schreibt Stefan Bach im Spiegel und bezeichnet die gegenteilige Behauptung als neoliberale Plattitüde. Mit dem Begriff "neoliberal" kann man heute ja (fast) alles diskreditieren. Neoliberale essen kleine Kinder, schubsen Omas vor die Straßenbahn und sind - selbstverständlich - Ausbeuter.

Letzteres stimmt für mich uneingeschränkt. Ich beute mich selbst aus.

Ich lasse jetzt einmal dahinstehen, ob Herr Bach oder aber die Neoliberalen im Recht sind. Ich denke aber nicht, dass eine Steuerlast, die der Wirtschaft nicht schadet, auch unbedingt aufgebürdet werden muss. Und ich behaupte, dass derjenige, der das anders sieht, glaubt, eine riesige Umverteilungsmaschine namens Staat sei legitim. 

Die Belastung mit Steuern und Sozialabgaben ist in Deutschland viel zu hoch. Der Staat sollte sich auf seine Kernaufgaben beschränken und die Zwangsbeglückung der Bürger abschaffen. 

Hohe Barabhebungen rechtfertigen keine Schätzung von Kapitaleinkünften

Das hat - nein musste - das Finanzgericht Nürnberg entscheiden. Ein Steuerpflichtiger müsse keinen Nachweis über die Verwendung von Barabhebungen führen. Von ihm können auch nicht verlangt werden, zu beweisen, dass er nicht über ausländische Bankkonten verfügt.

Das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg zu 5 K 456/14 datiert vom 21.10.2015.

BFH versagt vorläufigen Rechtsschutz gegen Solidaritätszuschlag

Mit Beschluss vom 15.06.2016 zu II B 91/15 hat der Bundesfinanzhof  (BFH) vorläufigen Rechtsschutz gegen den Solidaritätszuschlag abgelehnt.

Das überrascht nicht. Bereits 2011 hat der BFH entschieden, dass der Solidaritätszuschlag verfassungskonform ist. Das Bundesverfassungsgericht hat Verfassungsbeschwerden gegen den Solidaritätszuschlag nicht angenommen.

Zahl der Selbstanzeigen geht wohl zurück

Aus einer aktuellen Presseerklärung des Hessischen Finanzministers geht hervor, dass die Zahl der Selbstanzeigen im April 2015 auf den niedrigsten Stand seit Dezember 2012 gefallen ist.

Das dürfte seinen Grund darin finden, dass insbesondere Schweizer Banken großen Druck auf ihre Kunden dahingehend ausgeübt haben, dass diese ihre steuerlichen Verhältnisse ordnen. Allerdings ist die Zahl der sog. Abschleicher - das sind diejenigen, die ihre Geldanlage von der Schweiz in ein anderes Land verlagert haben - wohl recht hoch. Ich denke aber, dass auch sie eher kurzfristig "reinen Tisch" machen sollten, weil es spätestens 2017/2018 keine sicheren Häfen für Schwarzgeld mehr geben wird.