UBS - Andere Länder, gleiche Sitten

Nach einem Pressebericht soll die UBS in Frankreich 1,6 Milliarden EUR zahlen, weil sie (französische) Kunden dazu angestiftet haben soll, zehn Milliarden EUR am Fiskus vorbei zu schmuggeln. Es ist die rede von einem umfangreichen System des Betrugs und der Geldwäsche. Wahrscheinlich geht es schlicht und ergreifend nur um Steuerhinterziehung. Dieser Begriff ist aber wahrscheinlich nicht mehr dramatisch genug.

SPD und Rechtsstaat

Man könnte meinen, ich habe die SPD auf dem Kieker. Nein, habe ich nicht. Aber sie liefert mir fast täglich Steilvorlagen für einen Beitrag.

Soeben entnehme ich den Radionachrichten den nächsten Plan der Sozialdemokratie, Steuerbetrug (gibt es nicht) und Geldwäsche zu bekämpfen: Bei Verdacht der Steuerhinterziehung und/oder der Geldwäsche soll es möglich sein, Vermögen auch ohne Nachweis einer Straftat einzuziehen. Es soll Aufgabe des Beschuldigten sein, nachzuweisen, dass er sein Vermögen rechtmäßig erworben hat.

Rechtsstaatsprinzip? Damit kommen doch nur Kriminelle! 

Vielleicht peilt die SPD aber auch nur ganz einfach die 5 % - Hürde an.

 

Ist die Selbstanzeige von Bankkunden Geschichte?

Zwei ganz aktuelle Fälle zeigen mir, dass das nicht der Fall ist. 

In dem einen Fall hat die Mandantin zwei Lebensversicherungen in Luxemburg und meint, damit einstweilen in Sicherheit zu sein. Ist sie nicht. Ab 2017 werden die Rückkaufswerte nach Deutschland gemeldet.

Im anderen Fall wurde das Konto in Luxemburg aufgelöst und das Guthaben nach Übersee übertragen. Mit dem dort geparkten Geld wurde eine Prepaid-Kreditkarte gespeist, die dann von mehreren Personen genutzt wurde. Ermittlungen wegen Geldwäsche in einem EU - Land sind die Folge.