Sorgfalt wird (weiter) überschätzt

Und schon landet der nächste Durchsuchungsbeschluss auf meinem Tisch, der es in sich hat.

Im Zusammenhang mit einem Panama Papers - Fall, also Steuerhinterziehung, wird einen Durchsuchungsbeschluss "wegen des Verdachts der Hehlerei" erlassen.

Obendrein handelt es sich um einen sog. Nichtabgabefall, d. h. der Beschuldigte hat keine Steuererklärungen abgegeben. Gleichwohl wird der Durchsuchungsbeschluss damit begründet, dass im Rahmen von Einkommensteuererklärungen unrichtige bzw. unvollständige Angaben gemacht worden sind.

Ich habe gerade - wieder - ein Schleudertrauma vom Kopfschütteln. Beim nächsten ähnlichen Beschluss erstatte ich Strafanzeige wegen Körperverletzung.

Panama Papers - Es ist noch nicht vorbei

Spiegel online berichtet von der Durchsuchung von Wohnungen und Geschäftsräumen - auch von Steuerkanzleien und Vermögensverwaltern.

Gewerbesteuer sparen in einer Steueroase rückt in den Fokus der Ermittlungsbehörden

Nicht jeder weiß, dass es auch in Deutschland Steueroasen gibt. Einkommensteuer, Umsatzsteuer und auch Körperschaftssteuer werden bundesweit mit den gleichen Steuersätzen erhoben. Bei der Gewerbesteuer ist das anders. Die wird von den Gemeinden erhoben. Art. 28 Abs. 2 Satz 2 GG verbürgt das Recht der Gemeinden, den Hebesatz für die Gewerbesteuer selbst zu bestimmen. 

So beträgt der Gewerbesteuerhebesatz in Bonn stramme 490 % und in Köln  475 %. Vor den Toren dieser Städte ist es nicht unbedingt billiger. Hürth hat einen Hebesatz von 480 %. Gemessen an diesen Hebesätzen gibt es aber auch echte Schnäppchen wie z. B. die Gemeinde Grafschaft in Rheinland-Pfalz. Die ist einen Steinwurf von Bonn entfernt und verlangt nur 330 %. Linz am Rhein und Remagen sind auch ganz in der Nähe und mit einem Hebesatz von 365 % nicht viel teurer.  Alle Zahlen habe ich aus dem WWW.

Unternehmer machen sich das Gefälle der Hebesätze gern zunutze. Viele tun das ganz legal, andere schlagen über die Stränge und fingieren einen Sitz oder eine Betriebsstätte in einer Oase. Und letztere rücken nun in den Fokus der Strafsachenfinanzämter, wie aus berufenem Mund anlässlich der Kölner Tage Steuerfahndung berichtet wurde.

Kölner Tage Steuerfahndung 2019

Gestern und heute hat das Stelldichein der Steuerstrafrechtler zum wiederholten Mal unter der sehr professionellen Tagungsleitung der Kollegen Heuel und Dr. Spatscheck in Köln stattgefunden.

Vom Cum-Ex über Kassennachschau bis Umsatzsteuerkarussell war für jeden etwas dabei. Und auch der Austausch (nicht nur) mit Kollegen war wie immer eine tolle Sache.