Des Betriebsprüfers Fantasie

Betriebsprüfer haben viel Fantasie. Manche lassen sich sogar einen eigene Richtsatzsammlung einfallen und zwar insbesondere dann, wenn ihnen die Werte der amtlichen Sammlung des Bundesfinanzministeriums nicht gefallen.

In einem meiner aktuellen Gastronomiefälle reichen dem Prüfer die Werte für Gaststätten nicht. Bei dem betroffenen Betrieb handelt es sich um eine Cocktailbar. Und schwupps vergleicht der Prüfer die Bar mit einer Diskothek. Für Diskotheken hat er Erfahrungswerte, die man aber nirgendwo nachlesen kann. Und die liegen etwa beim Doppelten dessen, was in der Richtsatzsammlung für Gaststätten angeführt wird. 

Die Richtsatzsammlung ist Grundlage für einen sog. äußeren Betriebsvergleich und beruht auf zusammengetragenen Erfahrungen aus Betriebsprüfungen. Das Ergebnis kann ich nachlesen. Worauf der Prüfer seine Erfahrungen stützt, kann ich hingegen nicht nachlesen und auch sonst nicht überprüfen. Also kann ich seine Schätzungen auch nicht akzeptieren.

Lexikon des Steuerrechts Teil 3

In diesem Teil meines Lexikons befasse ich mich mit gleich drei Begriffen, die Politiker gerne auch zusammen in den Mund nehmen: Steuergerechtigkeit und Umverteilung, letzterer zuweilen auch politisch korrekt Umfairteilung buchstabiert. Andere sprechen zusätzlich auch noch von Verteilungsgerechtigkeit. 

Gerecht sind Steuern im Sinne derer, die über sie sinnieren, meistens nur dann, wenn sie für die, die viel verdienen, möglichst hoch ausfallen. Es kann doch nicht angehen, dass jemandem, der eine halbe Million Euro im Jahr verdient, davon deutlich mehr als die Hälfte verbleibt. Das wäre ungerecht. Was will so einer auch mit so viel Geld. 

Und wenn wir ihm nicht mehr als die Hälfte wegnehmen, dann können wir ja auch nicht umfairteilen und auf diesem Weg Verteilungsgerechtigkeit herbeiführen. Ob derjenige, der die halbe Million Euro im Jahr verdient, dafür eine lange Ausbildung mit überschaubarem Lebensstandard in Kauf genommen hat oder ein Unternehmen gegründet hat, was wiederum mit Schweiß, Mühe und Einschränkungen beim Lebenswandel einhergegangen ist, kann und darf bei den Propheten der Verteilungsgerechtigkeit keine Rolle spielen. Viele von diesen Propheten sind sog. Drei-Säle-Politiker (Kreißsaal, Hörsaal, Plenarsaal), die einer wertschöpfenden Tätigkeit - von einem Studentenjob abgesehen - noch an keinem Tag ihres Lebens nachgegangen sind. 

Bleibt zu klären, wohin denn die von den Besserverdienenden (auch so ein Wort) genommenen Steuern umverteilt werden. Es ist ja nicht so, dass die 150.000,00 EUR, die man Herrn Müller aus dem besseren Teil der Stadt abgenommen hat, nun bei Meier, Müller und Schulze abgibt, damit sie besser leben können. Das würde auch nicht helfen, weil das, was bei ihnen ankommen würde, in überschaubarer Zeit verbraucht wäre. An den Ursachen der Armut wie z. B. einer fehlenden beruflichen Qualifikation des Haushaltsvorstands würde sich nichts ändern.

Die Steuern, die man dem besserverdienenden Herrn Müller abgenommen hat, werden vielmehr in Prestigeobjekte gesteckt, die am Ende dann noch mit Subventionen am Leben gehalten werden müssen. Und die finanzieren wir wieder mit Steuern.

Lexikon des Steuerrechts Teil 2

Nachdem ich mich im ersten Teil meines Lexikons mit dem Begriff "wegnehmen" auseinandergesetzt habe, will ich mich heute dem Begriff "Raub" widmen.

Raub Wegnahme mit Gewalt oder Drohung mit Gewalt für Leib oder Leben.

Der Staat setzt seine Steueransprüche gegen den Steuerpflichtigen in einem Steuerbescheid fest. Wird nicht gezahlt, wird vollstreckt. Das Instrumentarium, das ihm hierfür zur Verfügung steht, ist reich. Vor seiner Anwendung wird mit ihm gedroht.

Zu bedenken ist auch, dass nicht etwa der Staat klagen muss, wenn der Steuerpflichtige Einwendungen gegen den Steuerbescheid vorbringt; es ist genau umgekehrt. Der Steuerpflichtige muss sich mit Einspruch, ggfls. Klage und Anträgen auf Aussetzung der Vollziehung gegen den Steuerbescheid wehren. Allein, d. h. ohne Hilfe, kann er das nur selten. Er muss also regelmäßig einen Rechtsanwalt oder Steuerberater einschalten und diesen bezahlen.

Die Situation ist zwar nicht mit einem Raub im juristischen Sinne zu vergleichen. Aber im umgangssprachlichen Sinne erinnert die Situation der Vollstreckung von Steueransprüchen schon an einen solchen.

Cum-Ex-Affäre: Räume von Kanzlei Freshfields durchsucht

Das ist eine der heutigen Nachrichten bei beck-aktuell.

Der BGH hat eine solche Durchsuchung, die ein Bundestagsuntersuchungsausschuss durchführen lassen wollte, im Februar 2017 noch abgelehnt. 

Das Mandatsgeheimnis ist mittlerweile so löchrig wie ein Schweizer Käse.  

Lexikon des Steuerrechts Teil 1

Liebe Leser,

ich habe mich entschlossen, ein Lexikon des Steuerrechts der besonderen Art aufzulegen.

In meinem Lexikon werde ich Begriffe erläutern, die im Zusammenhang mit dem Steuerrecht und dem Steuerstrafrecht immer wieder verwendet werden.

Beginnen möchte ich heute mit dem Begriff "wegnehmen":

Im Steuerstrafrecht wird der Begriff "wegnehmen" vor allen Dingen von Politikern im Zusammenhang mit "Allgemeinheit" verwendet. Es wird immer wieder behauptet, Steuerhinterzieher würden der Allgemeinheit etwas wegnehmen. Dann muss derjenige, der dergleichen behauptet, davon ausgehen, dass das, was ein Steuerhinterzieher erwirtschaftet,  der Allgemeinheit gehört. Wäre es anders, könnte der Steuerhinterzieher ja nichts wegnehmen, weil man sich ja nun - darüber dürften wir uns einig sein - selber nichts wegnehmen kann.

Im nächsten Teil werde ich wahrscheinlich den Begriff "Raub" erläutern.

Gewöhnlicher Aufenthalt begründet Steuerpflicht? So ein Blödsinn!

Es gibt Mitmenschen, die versuchen wirklich alles, um der Steuerpflicht in Deutschland zu entgehen. Dafür lassen sie sogar ihre Familie nach Osteuropa umziehen - und geben  vor,  auch selber dort zu wohnen. 

Als eifrige Blogger posten sie aber auch nahezu täglich Beiträge, die (nicht nur) nahelegen, dass sie in Deutschland als deutscher Staatsbürger einen gewöhnlichen Aufenthalt haben und für eine zumindest einer nahestehenden Person gehörende GmbH mit Sitz in Deutschland tätig sind. 

Über eine beschränkte Steuerpflicht braucht man da gar nicht mehr nachzudenken. Denke ich! 

Bradley Birkenfeld erinnert mich an August Heinrich Hoffmann von Fallersleben

 Von August Heinrich Hoffmann von Fallersleben stammt der Satz: "Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant.

Bradley Birkenfeld, war Berater bei der UBS in Genf und hat dort viele US-Bürger beraten und deren Schwarzgeld verwaltet. Als die UBS sich von derartigen Geschäften distanzierte, hat er seine Kunden an den US-Behörden verraten. Erging für 30 Monate wegen Beihilfe ins Gefängnis und erhielt danach 76.000.000 USD als Belohnung für seinen Verrat, den er damit begründete, dass er befürchtete, dass die Bank ihn und seine Kollegen bei Problemen auflaufen lassen würde. 

Das rechtfertigt also Verrat. Ich finde nicht. Mitgehangen mitgefangen. Und ganz so uneigennützig waren des Herrn Motive nicht. Stichwort: 76.000.000 USD.

Quelle: Focus Online 

"Cum-Ex-Drathzieher" landen vor Gericht

Nach Medienberichten sind einige Beteiligte nun vor dem Landgericht Wiesbaden angeklagt worden. Unter ihnen soll sich Hanno Berger befinden, der von manchem als der Erfinder dieser Geschäfte bezeichnet wird. Das kann, muss aber nicht stimmen.

Live und in Farbe

Im November werde ich beim Aachener Anwaltverein und bei der DeutscheAnwaltAkademie vortragen.

Den Vortrag beim Aachener Anwaltverein halte ich am Freitag, dem 10.11.2017. Das Seminar ist bereits gut gebucht. Interessierte sollten also nicht mehr allzu lange warten.

Das diesjährige Seminar bei der DeutscheAnwaltAkademie werde ich wie in den vergangenen sieben Jahren als Co-Referent meines Kollegen Dr. Hilmar Erb, München, am 24./25.11.2017 abhalten. Es findet in Hamburg statt.