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Montag, 6. November 2017

Ich bin dann noch nicht weg - Heiko Maas meldet sich aus der Versenkung

n-tv.de  berichtet, dass sich der zukünftige Ex-Justizminister aus der Versenkung gemeldet und und zwar im Zusammenhang mit den Paradise Papers. 

Herr Maas meint, Unternehmen profitierten enorm vom europäischen Wirtschaftsraum und müssten daher auch einen höheren Beitrag für das Gemeinwesen zahlen. Klar, die Unternehmen schaffen ja auch keine Arbeitsplätze und so. Da können die dem Wirtschaftsmotor Politik ruhig ein bisschen mehr Tribut zahlen. (Ironiemodus off)

Samstag, 6. August 2016

Wenn man keine anderen Sorgen hat: Führerscheinentzug für Steuerhinterziehung

Der gute Herr Maas  (seines Zeichens Bundesjustizminister) hat es schon mehrfach ins Gespräch gebracht: Bei einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung soll es künftig möglich sein, den Führerschein zu entziehen. Denn Geldstrafen hätten ja z. B. bei sehr Wohlhabenden keineWirkung.

Nun habe ich schon das eine oder andere Mal wohlhabende Mandanten. 360 Tagessätze zu 1.000,00 EUR (oder mehr) sind auch für kein Pappenstiel. Und wenn dann auch noch der Führerschein weg ist, wird es für viele eng mit dem Geldverdienen. Nicht jeder hat einen Chauffeur und eine Flugbereitschaft wie Herr Maas.

Ich hätte ein besseres Betätigungsfeld für unsere Strafrechtsreformer: Gewaltdelikte! Gewalt, wenn sie nicht gleich zum Exitus führt, richtet vielfach lebenslanges Leiden zu. Und das - da ist dann die deutsche Justiz gefordert - wird nach meinem Eindruck nicht hinreichend gewürdigt.