Was sind aggressive Steuertricks?

Die Frage stellt sich, nachdem sich in dieser Woche wieder ein Finanzminister zu Wort gemeldet hat. Den Namen nenne ich nicht. Sie kommen von selbst drauf.

Ich habe schon große Schwierigkeiten mit dem Wort "Steuertricks". Steuerplanung, Steuervermeidung, Steuerhinterziehung und Steuerverkürzung sind Begriffe, die ich kenne. Unter Steuertricks kann man alle diese mir bekannten Begriffe irgendwie subsumieren. Ich denke, dass aus der Sicht des Bürgers mit der Verwendung des Worts "Steuertricks" der Eindruck erweckt werden soll, dass eben alles von Steuerplanung bis Steuerhinterziehung böse und verboten ist. 

Warum will man das? Einerseits braucht man ein klares Feindbild, um vom eigenen Unvermögen abzulenken. Und andererseits will man davon ablenken, dass man mit dem vom Steuerbürger anvertrauten Geld nicht sorgsam umgehen kann und obendrein nicht in der Lage ist, vernünftige Steuergesetze zu erlassen. Vernünftige Steuergesetze wären in sich konsistent, und wären von (nahezu) allen Steuerbürgern akzeptiert. Gestaltungsberatung, wie sie heute üblich ist, wäre in der Regel überflüssig, weil  an der Steuerersparnis gemessen zu teuer.

Bleibt die Frage, wann ein Steuertrick aggressiv ist. Da fällt mir nichts zu ein.

INSIKA - Walter-Borjans greift Schäuble an

Der Bonner General-Anzeiger berichtet heute, dass NRW-Finanzminister Walter-Borjans Bundesfinanzminister Schäuble im Hinblick auf die Einführung von INSIKA, einem System zur Verhinderung von Kassenmanipulationen, Verzögerungstaktik vorwirft. 

Viele fordern die Einführung von INSIKA und meinen, damit könne man Schwarzgeldumsätze insbesondere in der Gastronomie verhindern. Sie verschweigen eines: Es gibt in Deutschland keine Pflicht zur Führung einer Registrierkasse. Die  sog. offene Ladenkasse ist und bleibt erlaubt.

NRW-Minister Walter-Borjans will Obergrenze für Barzahlungen

Zeitungslektüre ist aufregend - im wahrsten Sinne des Wortes. Heute lese ich, dass der Finanzminister des Landes NRW, Norbert Walter-Borjans, das Bargeld zwar nicht abschaffen will, aber eine Obergrenze von 2000 bis 3000 Euro fordert. Es gelte "schiefen Geschäften" wie Drogenhandel, Steuerhinterziehung und Schwarzgeldkäufe den Hahn zuzudrehen.

Korruption erwähnt er nicht. Und darüber kann man auf der gleichen Seite der Zeitung unter der Überschrift "Erste Anklagen in NRW-Bauskandal" lesen. 

Vielleicht wäre es sinnvoller, Verwaltung und landeseigene Betriebe so aufzustellen, dass man Korruption frühzeitig erkennt. In einem DAX-Unternehmen würden unter den Bedingungen und Verhältnissen, die in der Verwaltung von NRW herrschen, die Vorstände mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit straf- und zivilrechtlich zur Verantwortung gezogen. Wäre das nicht ein wichtigeres Thema als die Diskussion rund um das Bargeld, in deren Rahmen praktisch alle Bürger unter Generalverdacht gestellt werden?