INSIKA - Walter-Borjans greift Schäuble an

Der Bonner General-Anzeiger berichtet heute, dass NRW-Finanzminister Walter-Borjans Bundesfinanzminister Schäuble im Hinblick auf die Einführung von INSIKA, einem System zur Verhinderung von Kassenmanipulationen, Verzögerungstaktik vorwirft. 

Viele fordern die Einführung von INSIKA und meinen, damit könne man Schwarzgeldumsätze insbesondere in der Gastronomie verhindern. Sie verschweigen eines: Es gibt in Deutschland keine Pflicht zur Führung einer Registrierkasse. Die  sog. offene Ladenkasse ist und bleibt erlaubt.

Sind Kassenmanipulationen bald Geschichte?

Der Bonner General-Anzeiger berichtet heute, dass Bund und Länder sich darauf geeinigt haben, dass sämtliche Registrierkassen in manipulationsanfälligen Branchen so umgerüstet werden, dass Steuerhinterziehung und Sozialbetrug nicht mehr möglich sind. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wolle dazu noch im Herbst eine Lösung dazu vorstellen. Ein Gesetzentwurf könnte Mitte des nächsten Jahres in Kraft treten.

Aus europarechtlichen Gründen soll aber nicht nur das sog. Insika-System vorgesehen werden, sondern auch eine andere technische Lösung möglich sein.

Ich bin mir fast sicher, dass es über kurz oder lang auch möglich sein wird, die neuen Systeme zu überlisten.