Montag, 11. Februar 2019

beA - Störungen am laufenden Band

Stümper am Werk:



Aber zahlen dürfen wir. 

BTW: Die Kölner Kammer will ihre Immobilie verkaufen. Nein, das ist keine gute Nachricht. Sie löst sich nicht auf. Sie will nur umziehen. Spötter behaupten, der Umzug sei wichtig, damit die Geschäftsführung näher an der umliegenden Gastronomie residiert.



Freitag, 25. Januar 2019

Steuerhinterziehung kostet EU-Staaten 825 Milliarden im Jahr

So titelt heute Spiegel online. Den Beitrag finden Sie hier.

Hintergrund ist eine Studie, die die sozialdemokratische Fraktion im EU-Parlament in Auftrag gegeben hat.

Im Bericht wird dann u. a. auch dargestellt, wie hoch der Turm von aufeinander gestapelten 500 Euro-Scheinen wäre, wenn man eben 825 Milliarden aufstapelt. Wie geschätzt wurde, bleibt allerdings im Dunkeln. Erwähnt wird aber, dass es auch nur 750 Milliarden oder auch mehr, nämlich 900 Milliarden, sein könnten. Aha!

Breiten Raum nimmt dann noch ein Fünf-Punkte-Plan der Sozialdemokraten ein, der an Allgemeinplätzen nicht zu überbieten ist.  So sollen u. a. fragwürdige Steuerregelungen abgeschafft werden.  

Ich halte es ja für äußerst fragwürdig, dass dem Steuerbürger über allerlei Steuern weit mehr als die Hälfte seines Einkommens weggenommen wird. Aber ich bin ja auch kein Sozialdemokrat.

Sonntag, 6. Januar 2019

Die frisierte Akte und ihre Rechtfertigung

Ende November habe ich bereits berichtet, dass ein Kölner Finanzamt der Auffassung ist, es müsse keine vollständige Akte vorlegen. Nun rechtfertigt das Amt dies mit § 86 Abs. 2 Satz 1 3. Alt. FGO, der da lautet:

"Wenn das Bekanntwerden von Urkunden, elektronischer Dokumente oder Akten oder von Auskünften dem Wohle des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde oder wenn die Vorgänge aus anderen Gründen als nach Absatz 1 nach einem Gesetz oder ihrem Wesen nach geheim gehalten werden müssen, kann die zuständige oberste Aufsichtsbehörde die Vorlage von Urkunden oder Akten, die Übermittlung elektronischer Dokumente und die Erteilung der Auskünfte verweigern."

In der (zutreffenden) Kommentarliteratur wir zu § 86 Abs. 2 Satz 1 3. Alt. FGO ausgeführt, dass eine Abwägung zwischen Geheimhaltungsinteresse und dem Interesse des Rechtssuchenden stattzufinden habe. Es sei ein strenger Maßstab anzulegen. Als geheimzuhaltende Akten werden dann Akten von Nachrichtendiensten und der Schutz von V-Leuten genannt. Prüfungsakten sind nicht geheim - und um solche geht es hier u. a.

Den Antrag nach § 86 Abs. 3 FGO habe ich gestellt.

Sonntag, 2. Dezember 2018

BGH: Keine Tateinheit bei zeitgleich abgegebenen Erklärungen

Bislang wurde bei zeitgleich abgegebenen Erklärungen Tateinheit angenommen. Das führt dazu, dass bei der Verkürzungsberechnung z. B. Einkommen, Gewerbe- und Umsatzsteuer addiert werden. Da war das große Ausmaß nach § 370 Abs. 3 Nr. 1 AO schnell erreicht. Und die verlängerte Verfolgungsverjährungsfrist nach § 376 Abs. 1 AO folgte auf dem Fuß.

Damit ist jetzt Schluss, wie sich aus dem Urteil des BGH vom 22.01.2018 zu 1 StR 535/17 ergibt.

Es kann nun also durchaus passieren, dass nur noch die Verkürzung einer von mehreren auf ein Jahr bezogenen Steuerverkürzungen verfolgt werden kann. 

Samstag, 1. Dezember 2018

Kompensationsverbot bei Vorsteuer adé - BGH v. 13.09.2018 zu 1 StR 642/17

Verstanden haben es selbst "Leute vom Fach" nicht. Aufgrund des sog. Kompensationsverbots durften selbst bei Vorliegen der Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug nach §§ 14, 14a und 15 UStG nach der Rechtsprechung des BGH bei der strafrechtlichen Verkürzungsberechtigung Vorsteuern nicht berücksichtigt werden. Vorsteuern waren daher nur bei der Strafzumessung von Belang.

Prof. Dr. Jäger, Mitglied des 1. Strafsenats, hat auf Tagungen in letzter Zeit immer wieder gesagt, dass sein Senat sich bei nächster Gelegenheit zum Kompensationsverbot äußern werde. Zuweilen muss man das als Drohung auffassen. Diesmal ist es anders. Das Kompensationsverbot für Vorsteuern ist passé, wenn die Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug vorliegen.

Freitag, 30. November 2018

Und es gibt auch noch gute Nachrichten

Eine davon ist, dass der Vorsitzende eines Senats eines Finanzgerichts das Finanzamt anschreibt und nachfragt, ob es nicht durch Änderungsbescheid abhelfen will. Die Rechtslage sei eindeutig.

Für die Mandantin geht es um die Existenz. 

Man fragt sich, warum es da erst eines Machtwortes des Senats bedarf. Auch ich - so meine ich jedenfalls - kann mich deutlich ausdrücken und habe die Rechtslage hinreichend dargelegt.