Sondierungsergebnis: Versteckte Steuererhöhung

Die Spitzen von CDU und SPD wollen uns verkaufen, dass keine Steuererhöhungen gibt. Gibt es aber doch - für Spitzenverdiener, also Leute, die mehr als 60.000,00 EUR bzw. als Ehepaar mehr als 120.000,00 EUR zu versteuern haben.

Für diese Spitzenverdiener wird nämlich der Solidaritätszuschlag nicht abgeschafft. Und das ist nichts anderes als eine Steuererhöhung, weil er für alle anderen nämlich wegfällt oder reduziert wird.

Da wundert einen nichts mehr: Automatische Steuererhöhung bei fallenden Spritpreisen

Herr Gabriel, seines Zeichens Bundeswirtschaftsminister, will das. Damit will er den Bürger zum Energiesparen zwingen. Von Steuersenkung bei steigenden Spritpreisen lese ich allerdings nichts!

Was sagt uns das? Die SPD will nicht mehr regieren und näher an die 5 % - Hürde.

Und was fällt uns dazu ein? Alfred Tetzlaff, der sagte nämlich: Der Sozi ist nicht grundsätzlich dumm, er hat nur ganz viel Pech beim Nachdenken.