Steuerberater, die keine sind

Immer wieder kommen Mandanten zu mir, die von einem selbsternannten Steuerberater betreut wurden oder werden.

Diesen selbsternannten Steuerberatern ist eines gemeinsam: Sie haben nie die Steuerberaterprüfung abgelegt und sind im besten Fall Bilanzbuchhalter. Viele aber haben nicht einmal eine abgeschlossene Ausbildung zum Steuerfachangestellten.

Diese Herrschaften wagen sich an alles, was ein Steuerberater macht zu Preisen, die ein Steuerberater nicht vereinbaren kann, weil sie a) nicht auskömmlich sind und b) gegen die Steuerberatergebührenverordnung verstoßen.  Dafür machen sie aber auch so gut wie nichts richtig. Die Quittung erhält der Kunde und zwar vielfach in Form eines Steuerstrafverfahrens.

Guter Rat ist teuer, schlechter unbezahlbar.

Der Rechtsstaat lebt: Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 20.04.2016 zu 14 K 14207/15

Das FG Berlin - Brandenburg hat sich in dieser Entscheidung mit den in diesem Fall reichlich dürftigen Daten zu einem angeblichen Konto des Klägers in Liechtenstein auseinandergesetzt und geurteilt, dass der Kläger keinen Negativbeweis dahingehend zu führen habe, dass er kein Konto im Ausland habe.

Die Daten auf die sich Finanzverwaltung und Ermittlungsbehörden in den sog. Steuer-CD-Fällen stützen sind vielfach nicht nur von der Herkunft her dubios, sondern auch oftmals widersprüchlich und nicht aussagekräftig.

Leider ist aber in der Praxis so, dass Mandanten eine Auseinandersetzung scheuen und möglichst ohne Aufsehen "aus der Sache herauskommen wollen". Schade.

Stillstand der Rechtspflege

Auch nach vielen Jahren Anwaltsberuf kann mich ein Gericht noch überraschen:

In einem "ausgeschriebenen" Berufungsverfahren (Steuerberaterhaftung), in dem der letzte Schriftsatz zur Sache im Januar 2015 eingereicht worden ist, teilt mir der zuständige Senat des OLG Rostock in der vergangenen Woche mit, dass "mit einer Förderung des Verfahrens in den nächsten drei Monaten" nicht gerechnet werden könne.

Ich halte das für besorgniserregend. Auf einen funktionierenden Rechtsstaat lässt eine solche Mitteilung jedenfalls nicht schließen.

Anwaltlicher Zwischenruf zum Ankauf von Daten-CDs

Vielfach wird behauptet, Daten-CDs könnten in einem Strafverfahren verwertet werden. Das sei insbesondere auch die Sicht des Bundesverfassungsgerichts.

Dieser Behauptung tritt nun mein Kollege Dr. Martin Wulff in einem Beitrag in "Die Steuerberatung", Heft 7-8 2016, entgegen und zwar mit dem zutreffenden Argument, dass das Bundesverfassungsgericht und auch das Verfassungsgericht des Landes Rheinland-Pfalz in dieser Hinsicht sehr vorsichtig formuliert haben und es lediglich nicht beanstandet haben, die Daten zur Beantragung eines Durchsuchungsbeschlusses zu nutzen. Aus den fraglichen Entscheidungen - das habe ich immer wieder auch in meinen Vorträgen erläutert - ergibt sich alles andere, was darüber hinaus aus ihnen herausgelesen wird, nicht.

Leider habe ich bislang keinen Mandanten gehabt, der die Hintergründe eines Datenkaufs einmal in einer Hauptverhandlung klären lassen wollte. Und da gibt es sicher eine ganze Menge zu klären. Ich behaupte, dass sogar ganz gezielt Daten bestellt werden. Und das dürfte kein Gericht in Deutschland akzeptieren.

Hohe Barabhebungen rechtfertigen keine Schätzung von Kapitaleinkünften

Das hat - nein musste - das Finanzgericht Nürnberg entscheiden. Ein Steuerpflichtiger müsse keinen Nachweis über die Verwendung von Barabhebungen führen. Von ihm können auch nicht verlangt werden, zu beweisen, dass er nicht über ausländische Bankkonten verfügt.

Das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg zu 5 K 456/14 datiert vom 21.10.2015.

Sind manipulierte Ladenkassen bald Vergangenheit?

Nach Plänen der Bundesregierung soll das bald der Fall sein. Neue Sicherheitstechnik soll verpflichtend werden. Ich gehe fest davon aus, dass es IT-Experten auch schaffen werden, diese neue Technik zu umgehen oder zu manipulieren.

Weitaus wichtiger: Es wird keine Pflicht geben, eine elektronische Registrierkasse einzusetzen. Die offene Ladenkasse wird weiterhin erlaubt sein. Allerdings dürfte sich ein jeder, der eine solche in einem bargeldintensiven Betrieb einsetzt (z. B. Gastronomie) alleine dadurch schon aus Sicht der Finanzverwaltung verdächtig machen.

EU plant schwarze Liste für unseriöse Steuerberater

Dieser Plan ist eine Konsequenz aus den Panama Papers. Es sei nun offenkundig, dass einige Berater eine zentrale Rolle bei der Steuervermeidung auf internationalem Parkett hatten, heisst es in einer Mitteilung aus der EU-Kommission. Weiter ist von aggressiven Steuersparmodellen die Rede. Wer zu solcherlei rate oder gar ein solches Modell vermittele solle auf die Liste.

Steuervermeidung ist nicht Steuerhinterziehung. Steuervermeidung ist legal. Berater suchen natürlich immer nach einer Gestaltung, die den Mandanten möglichst wenig mit Steuern belastet. Das geschieht im kleinen und im großen, national und über Grenzen hinweg. Es soll also - zumindest auch -  jemand, der etwas selbstverständliches und legales tut, an den Pranger gestellt werden. Das wäre ein Sieg des jeweiligen Zeitgeistes über das Recht. Das wäre das Ende des Rechtsstaates.

Sicherlich sind solche Pläne publikumswirksam. Ich bleibe aber dabei, dass auf Dauer nur ein durchschaubares Besteuerungssystem, dass von der Mehrheit der Steuerpflichtigen akzeptiert wird, weiterhilft.

Strafbefehl gegen Alice Schwarzer

Nach Pressberichten soll Alice Schwarzer vom Amtsgericht Köln einen Strafbefehl erhalten haben, mit dem sie zu einer Geldstrafe wegen Steuerhinterziehung verurteilt worden ist.

Der Fall hat vor gut 2 1/2 Jahren die Gemüter erhitzt. 

BFH versagt vorläufigen Rechtsschutz gegen Solidaritätszuschlag

Mit Beschluss vom 15.06.2016 zu II B 91/15 hat der Bundesfinanzhof  (BFH) vorläufigen Rechtsschutz gegen den Solidaritätszuschlag abgelehnt.

Das überrascht nicht. Bereits 2011 hat der BFH entschieden, dass der Solidaritätszuschlag verfassungskonform ist. Das Bundesverfassungsgericht hat Verfassungsbeschwerden gegen den Solidaritätszuschlag nicht angenommen.

Razzia bei Ryanair

Gestern wurden Geschäftsräume von Ryanair an sechs Standorten in Deutschland durchsucht.

Es geht u.a. um Steuerhinterziehung. Das Verfahren richtet sich nach einem Bericht auf Zeit online auch gegen Piloten. Es wäre nicht das erste Mal, dass Piloten durch "kreative" Gestaltung meinen, in Deutschland keine Steuern zahlen zu müssen.

EU-Kommission stellt Liste von Hochrisiko-Ländern vor, die das Finanzsystem der EU bedrohen

Genannt werden

• Afghanistan, 

• Bosnien und Herzegowina, 

• Guyana,

• den Irak, 

• Laos, 

• Nordkorea

• Syrien, 

• Uganda, 

• Vanuatu 

• und Jemen.

Kein vernünftiger Mensch wird sein Geld dort sicher wähnen.

Bewährungsauflagen und Schadenwiedergutmachung

Manchmal denke ich, dass die Strafsachenfinanzämter jedes Augenmaß verlieren.

In einem recht komplizierten Fall haben wir uns im Besteuerungsverfahren auf Schätzungen eingelassen, zu denen wir immer wieder gesagt habe, dass diese zu hoch sind, aber eine Aufarbeitung des Falls im Sinne präziser Bestimmung der Besteuerungsgrundlagen am Ende teurer werden könne. Es ging u.a. um Bankunterlagen in Luxemburg bestehend aus hunderten von Positionen in Excel-Listen.

Der Mandant hat die festgesetzten Steuern zuzüglich Zinsen in siebenstelliger Höhe  gezahlt und dafür auch einen Kredit aufgenommen. Gleichwohl meint die Strafsachenstelle, er müsse nun auch noch eine sechsstellige Bewährungsauflage zahlen. Nun sind Bewährungsauflagen aber nicht dazu gedacht, den Beschuldigten an den Bettelstab zu bringen. Das gilt für alle Auflagen nach § 56b StGB.

Juristische Ausbildung in der deutschen Finanzverwaltung

Damit wirbt ein Kollege auf seiner Internetseite. Und was ist das? Irreführung der Mandanten ist das. Der Kollege hat nämlich lediglich während seiner Referendarzeit ein paar Wochen in der Finanzverwaltung absolviert.