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Montag, 11. Juli 2016

EU plant schwarze Liste für unseriöse Steuerberater

Dieser Plan ist eine Konsequenz aus den Panama Papers. Es sei nun offenkundig, dass einige Berater eine zentrale Rolle bei der Steuervermeidung auf internationalem Parkett hatten, heisst es in einer Mitteilung aus der EU-Kommission. Weiter ist von aggressiven Steuersparmodellen die Rede. Wer zu solcherlei rate oder gar ein solches Modell vermittele solle auf die Liste.

Steuervermeidung ist nicht Steuerhinterziehung. Steuervermeidung ist legal. Berater suchen natürlich immer nach einer Gestaltung, die den Mandanten möglichst wenig mit Steuern belastet. Das geschieht im kleinen und im großen, national und über Grenzen hinweg. Es soll also - zumindest auch -  jemand, der etwas selbstverständliches und legales tut, an den Pranger gestellt werden. Das wäre ein Sieg des jeweiligen Zeitgeistes über das Recht. Das wäre das Ende des Rechtsstaates.

Sicherlich sind solche Pläne publikumswirksam. Ich bleibe aber dabei, dass auf Dauer nur ein durchschaubares Besteuerungssystem, dass von der Mehrheit der Steuerpflichtigen akzeptiert wird, weiterhilft.

Donnerstag, 18. Juni 2015

EU will Steuerschlupflöcher schließen - eine Realsatire

Heute berichtet der Bonner General-Anzeiger über Pläne für eine einheitliche Bemessungsgrundlage und die Aussage des Kommission-Vizepräsidenten, dass alle Unternehmen ihren gerechten Anteil an Steuern dort zahlen sollen, wo ihre wirtschaftlichen Aktivitäten tatsächlich stattfinden und Gewinne erwirtschaftet werden. 

Da freut sich der einfache Steuerbürger nach den ersten Zeilen - und wird wenig später schwer enttäuscht. Ein im Zusammenhang mit den LuxLeaks einegsetztes Sondergremium stößt allerorten auf Gegenwind. Weder Unternehmen noch Regierungen wollen mit ihm zusammenarbeiten. Und das ist von der Spitze der Kommission so gewünscht. Nicht umsonst initiiert sie einen neuen Richtlinienentwurf zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen. Kritische Journalisten, die über die Steuerpraktiken von Konzernen berichten, sollen nach Aussage eines Mitglieds des Rechtsausschusses des EU-Parlaments mundtot gemacht werden. Gegen den französische Journalist Eduoard Perrin, der zusammen mit Kollegen die LuxLeaks-Enthüllungen veröffentlicht hat, wird ermittelt. Ihm droht eine Gefängnisstrafe.