Das Rennen um die besten Plätze

Aktuell wird wieder über die sog. Cum-Ex-Geschäfte berichtet. Es soll eine Reihe von Beteiligten geben, die bei den Ermittlungsbehörden umfangreich ausgesagt haben und zwar in der Hoffnung, straffrei auszugehen oder einen  Strafrabatt zu bekommen.

Ob die Berater bzw. Verteidiger auch auf § 71 AO hingewiesen haben, wonach der an einer Steuerhinterziehung Beteiligte für die verkürzten Steuern haftet? Ich bin mir sicher, dass die Finanzverwaltung auf die Inanspruchnahme nach dieser Vorschrift verzichten wird, wenn am Ende ein endgültiger Steuerausfall droht. 

Bleibt den Damen und Herren am Ende im Grunde nur das eigene Vermögen in sichere Häfen zu verbringen. 

Steuern in den Medien

Vergangene Woche habe ich beim Deutschlandfunk einen Kommentar gehört, der von jemandem gesprochen wurde, der auch für den Westdeutschen Rundfunk tätig ist. Er ist ein Grund dafür, dass ich den WDR boykottiere und als Westdeutschen Rotfunk bezeichne.

Der Herr Kommentator verstieg sich zu der Aussage, dass man der Ungleichverteilung von Vermögen mit der Erbschaftsteuer begegnen müsse. Der Übergang von Vermögen von Todes wegen sei ein guter Zeitpunkt zur Korrektur dieses (von mir bestrittenen) Missstandes, da jemand Vermögen erwerbe ohne hierfür etwas geleistet zu haben. Eines ist dem Herrn Kommentator entgangen: Wenn ich z. B. einen Betrieb vererbe, dann muss ich etwas geleistet haben. Sonst gäbe es den Betrieb nicht. Und es ist mein gutes Recht, meinen Betrieb dann an meine Nachkommen weiterzugeben. Das ergibt sich nicht zuletzt aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG. Von den laufenden Einnahmen habe ich bereits Steuern bezahlt. Mit welchem Recht kann daher die von mir geschaffene oder erhaltene Substanz erneut besteuert werden? Die Erbschaftsteuer gehört abgeschafft.

Unter

Steuern sind doch etwas Gutes

schreibt ein Herr Esslinger ähnliches. Er meint u. a., man dürfe nicht von Steuerlast sprechen. Solch negative Sprache sei unangebracht und irreführend. Mit Steuern trage man nämlich etwas zur Gemeinschaft bei. Soll ich über solchen Unfug lachen oder weinen? Ich weiß es nicht. Eines weiß ich allerdings: Es gibt Leute, die die Süddeutsche Zeitung Alpenprawda nennen. Kann ich gut verstehen. Mit den Steuern macht die Politik nämlich was sie will. Und oft sind das Dinge, die nicht sinnvoll sind, aber Wählerstimmen bringen. Der Bürger selbst weiß am besten, was er mit seinem Geld anstellt. Er braucht kein Zwangsbeglückungssystem!

Betriebsprüfung in der Gastronomie - irgendwas ist immer

Unter dieser Überschrift habe ich im AO-Steuerberater 4/2017 ein paar aus meiner Sicht wichtige  Aspekte einer Betriebsprüfung in der Gastronomie erläutert.

Stückwerk und Gerechtigkeit

In dieser Woche habe ich ein Interview gegeben, in dem es auch um unser Steuersystem an sich ging. Ich wurde gefragt, ob es sich bei den gesetzgeberischen Vorhaben zu Steuern nur um Stückwerk handelt. Das konnte ich nur bejahen. 

Wenn wir uns ansehen, was in den letzten Jahren in Deutschland an Steuergesetzen in die Welt gesetzt worden ist, erkennen wir, dass nur hinter einem geringen Teil dieser Gesetze ein Plan zu erkennen ist. Meistens wird nach Kassenlage "reformiert" oder mit der Gerechtigkeit argumentiert. Letzteres ist in den vergangenen Wochen wird groß in Mode. Es ist Wahlkampfzeit.

Im Sinne der Gerechtigkeit wird (wieder) verlangt, dass die einkommensstärkeren Steuerpflichtigen noch mehr besteuert werden müssten. Dass höhere Einkommen häufig darauf beruhen, dass ihre Bezieher sich einer längeren Ausbildung unterzogen haben und nicht nur von 9:00 Uhr bis 17:00 Uhr arbeiten, wird dabei unterschlagen. Unterschlagen wird auch, dass Unternehmer ein weitaus höheres Risiko tragen und im Falle der Insolvenz alles verlieren und nicht nur den Arbeitsplatz.

Von den höheren Steuern kommt bei den ärmeren Bevölkerungsschichten aber gar nichts, jedenfalls fast nichts nachhaltiges an. das Geld wird nämlich nicht in Bildung, Infrastruktur und dergleichen investiert, sondern in soziale Wohltaten, die nur für den Moment wirken. 

Kardinal Marx und die Steuern

Nun meint auch ein Kirchenmann, er müsse sich zum Thema Steuern äußern. Und fordert was? Man kommt nicht drauf: Höhere Steuern auf Vermögen und Kapitalverkehr, weil, sonst keine Gerechtigkeit herrscht. 

Und die Managergehälter sind sowieso zu hoch.

Wie wäre es, wenn die katholische Kirche mit gutem Beispiel vorangeht und Nächstenliebe praktiziert. Das wäre so einfach. Einfach das über Jahrhunderte zusammen....getragene Vermögen an die Armen verteilen und auf die Kirchensteuer verzichten.

Marx ist der Name. Nomen est omen.

Razzien in den Niederlanden

Nicht nur in Deutschland werden Steuerhinterzieher verfolgt. Nun hat es niederländische Kunden der Credit Suisse erwischt:

Bericht in der NZZ