EGMR erlaubt Nutzung von Daten auf einer Steuer-CD

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat gestern entschieden, dass die Nutzung von illegal beschafften Daten auf einer sog. Steuer-CD nicht gegen das Recht auf Privatsphäre verstößt (Az.: 33696/11). 

In Berichten zu dieser Entscheidung wird erneut behauptet, dass die Nutzung von Steuer-CDs nach deutschem Recht unbedenklich sei. Das BVerfG habe sie erlaubt. Insoweit ist erneut darauf hinzuweisen, dass das nur sehr beschränkt richtig ist.

Es gibt auch weiterhin gute Ansatzpunkte für eine Verteidigung in Strafverfahren, die auf eine Steuer-CD gestützt werden. Leider scheut die überwiegende Zahl der Beschuldigten in solchen Fällen den Gang durch die Instanzen.

Bundesverfassungsgericht: Schlussbesprechung ist maßgeblicher Zeitpunkt für den Lauf der Festsetzungsverjährung

Das BVerfG hat mit Beschluss vom 21.07.2016 zu 1 BvR 3092/15 entschieden, dass die Ablaufhemmung des § 171 Abs. 4 Satz 3 AO keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet. Der Steuerpflichtige könne auf die Schlussbesprechung verzichten und somit auf den Verjährungseintritt Einfluss nehmen. Ein solcher Verzicht war nicht erklärt worden. Daher ist nach Ansicht des BVerfG nicht auf die letzte Prüfungshandlung im Jahr 1989 abzustellen.

Im entschiedenen Fall hat die Finanzverwaltung 1980 mit einer Aussenprüfung für 1974 bis 1978 begonnen. Nach Unterbrechung wurde diese 1995 fortgesetzt und 1996 beendet. 

Unzumutbar war der Verzicht auf die Schlussbesprechung nach Ansicht des BVerfG nicht.

Zuweilen kann ich den Urteilen des BVerfG nicht folgen. 

Traurige Nachricht: Bundesverfassungsgericht nimmt Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des VIII. Senats des BFH zu VIII R 34/13 nicht an!

Heute habe ich in meiner Eingangspost den Beschluss des 2. Senats des BVerfG vorgefunden, wonach meine Verfassungsbeschwerde in Sachen nachträgliche Werbungskosten bei Nacherklärungen nicht zur Entscheidung angenommen wird.

Immer wieder Berichte über den Ankauf von Daten-CDs

Vielleicht täusche ich mich ja. Aber nach meinem Eindruck liest man mindestens ein Mal wöchentlich von Daten-CDs die ein Bundesland angekauft hat. Und NRW liegt da auf Platz 1.

Ziel ist wohl, auch den letzten Steuerhinterzieher zur Selbstanzeige zu treiben.

Ich lese die von den Verantwortlichen lancierten Presseberichte allerdings etwas anders: Man fordert "tatgeneigte" Bankmitarbeiter auf, Daten zu stehlen und nach Deutschland zu liefern. Es steckt also ein System dahinter. Und schon stellt sich die Frage, ob nicht spätestens jetzt angesichts der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) über die Verwertbarkeit der erlangten Datensätze gestritten werden muss.

Abgeltungssteuer und nachträgliche Werbungskosten -Verfassungsbeschwerde eingelegt

Unter dieser Überschrift finden Sie in NWB 28/2015, S. 2051, meinen Beitrag zu der Frage, wie Berater die von mir eingelegte Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des VIII. Senats vom 02.12.2014 zu VIII R 34/13 für ihre Einsprüche und Klagen in vergleichbaren Fällen nutzen können.