Referentenentwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen von digitalen Grundaufzeichnungen

Über die Manipulation von Kassen und wie solche vermieden werden können, wird schon lange diskutiert. Nun liegt ein Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums vor:

Referentenentwurf Kassenmanipulation

Meinen Dank an Herrn Kollegen Franke-Roericht für den Hinweis.

Sind Kassenmanipulationen bald Geschichte?

Der Bonner General-Anzeiger berichtet heute, dass Bund und Länder sich darauf geeinigt haben, dass sämtliche Registrierkassen in manipulationsanfälligen Branchen so umgerüstet werden, dass Steuerhinterziehung und Sozialbetrug nicht mehr möglich sind. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wolle dazu noch im Herbst eine Lösung dazu vorstellen. Ein Gesetzentwurf könnte Mitte des nächsten Jahres in Kraft treten.

Aus europarechtlichen Gründen soll aber nicht nur das sog. Insika-System vorgesehen werden, sondern auch eine andere technische Lösung möglich sein.

Ich bin mir fast sicher, dass es über kurz oder lang auch möglich sein wird, die neuen Systeme zu überlisten.

Verkäufer von Kassenmanipultionssoftware haftet als Gehilfe einer Steuerhinterziehung

Software, die zur Manipulation von Kassen eingesetzt werden kann (auch Zappen genannt), gibt es für viele Branchen. Im vom Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschiedenen Fall lieferte der Antragsteller Software, die es erlaubte, Kasseneinnahmen prozentual zu kürzen.

Sein Kunde glaubte daran, dass das ganze eine absolut sichere Sache sei und nicht auffallen würde. Leider war das ein Irrglaube, dem auch der Antragsteller erlegen war.

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat nun in einem Verfahren auf Aussetzung der Vollziehung des an den Verkäufer gerichteten Haftungsbescheids am 07.01.2015 zu 5 V 2068/14 entschieden, dass dieser nach § 71 AO als Teilnehmer einer Steuerhinterziehung für die auf der Steuerhinterziehung seines Kunden beruhenden  Steuerschulden haftet.