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Freitag, 25. Januar 2019

Steuerhinterziehung kostet EU-Staaten 825 Milliarden im Jahr

So titelt heute Spiegel online. Den Beitrag finden Sie hier.

Hintergrund ist eine Studie, die die sozialdemokratische Fraktion im EU-Parlament in Auftrag gegeben hat.

Im Bericht wird dann u. a. auch dargestellt, wie hoch der Turm von aufeinander gestapelten 500 Euro-Scheinen wäre, wenn man eben 825 Milliarden aufstapelt. Wie geschätzt wurde, bleibt allerdings im Dunkeln. Erwähnt wird aber, dass es auch nur 750 Milliarden oder auch mehr, nämlich 900 Milliarden, sein könnten. Aha!

Breiten Raum nimmt dann noch ein Fünf-Punkte-Plan der Sozialdemokraten ein, der an Allgemeinplätzen nicht zu überbieten ist.  So sollen u. a. fragwürdige Steuerregelungen abgeschafft werden.  

Ich halte es ja für äußerst fragwürdig, dass dem Steuerbürger über allerlei Steuern weit mehr als die Hälfte seines Einkommens weggenommen wird. Aber ich bin ja auch kein Sozialdemokrat.

Mittwoch, 6. Dezember 2017

Die Zahl des Tages: 17

17 Staaten sind auf einer Lister der EU gelandet. Warum? Sie bekämpfen, so der französische Finanzminister, die Steuerflucht nicht ausreichend. 

Wie muss ich mir das vorstellen? Ziehen in diesen Staaten jetzt lange Trecks von Steuerpflichtigen gen Grenze in der Hoffnung, woanders nicht geschröpft zu werden? Nein, es ist genau anders herum und zeigt zugleich das Problem auf. Diese 17 Staaten sollen gefälligst alles daran setzen, dass das Steuersubstrat in Ländern wie z. B. Deutschland umfassend erhalten bleibt. Das schaffen die betroffenen Länder nämlich selbst nicht. 

Und die bösen 17 sind ja auch nur ein kleiner Teil der Schurkenstaaten. Richtig wäre es insgesamt 90 Staaten auf die Liste zu setzen - mindestens. Aber das geht nicht so einfach, weil dann auch EU-Staaten auf der Liste stehen müssten. 


Montag, 11. Juli 2016

EU plant schwarze Liste für unseriöse Steuerberater

Dieser Plan ist eine Konsequenz aus den Panama Papers. Es sei nun offenkundig, dass einige Berater eine zentrale Rolle bei der Steuervermeidung auf internationalem Parkett hatten, heisst es in einer Mitteilung aus der EU-Kommission. Weiter ist von aggressiven Steuersparmodellen die Rede. Wer zu solcherlei rate oder gar ein solches Modell vermittele solle auf die Liste.

Steuervermeidung ist nicht Steuerhinterziehung. Steuervermeidung ist legal. Berater suchen natürlich immer nach einer Gestaltung, die den Mandanten möglichst wenig mit Steuern belastet. Das geschieht im kleinen und im großen, national und über Grenzen hinweg. Es soll also - zumindest auch -  jemand, der etwas selbstverständliches und legales tut, an den Pranger gestellt werden. Das wäre ein Sieg des jeweiligen Zeitgeistes über das Recht. Das wäre das Ende des Rechtsstaates.

Sicherlich sind solche Pläne publikumswirksam. Ich bleibe aber dabei, dass auf Dauer nur ein durchschaubares Besteuerungssystem, dass von der Mehrheit der Steuerpflichtigen akzeptiert wird, weiterhilft.

Freitag, 13. November 2015

Steuervermeidung in der EU - Eine endlose Geschichte

Mich wundert nicht, dass Mitgliedsstaaten der EU mauern, wenn es um Steuervermeidungsstrategien geht, die ihnen nutzen. Darum haben Luxemburg und die Niederlande, nach dem, was ich zu diesem Thema gelesen habe, bislang alles daran gesetzt, Änderungen zu verhindern.

Nun wird diskutiert, die in Steuerfragen erforderliche Einstimmigkeit abzuschaffen. Ob wir das noch erleben? Ich glaube, dass vorher der Flughafen in Berlin fertig wird.

Donnerstag, 18. Juni 2015

EU will Steuerschlupflöcher schließen - eine Realsatire

Heute berichtet der Bonner General-Anzeiger über Pläne für eine einheitliche Bemessungsgrundlage und die Aussage des Kommission-Vizepräsidenten, dass alle Unternehmen ihren gerechten Anteil an Steuern dort zahlen sollen, wo ihre wirtschaftlichen Aktivitäten tatsächlich stattfinden und Gewinne erwirtschaftet werden. 

Da freut sich der einfache Steuerbürger nach den ersten Zeilen - und wird wenig später schwer enttäuscht. Ein im Zusammenhang mit den LuxLeaks einegsetztes Sondergremium stößt allerorten auf Gegenwind. Weder Unternehmen noch Regierungen wollen mit ihm zusammenarbeiten. Und das ist von der Spitze der Kommission so gewünscht. Nicht umsonst initiiert sie einen neuen Richtlinienentwurf zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen. Kritische Journalisten, die über die Steuerpraktiken von Konzernen berichten, sollen nach Aussage eines Mitglieds des Rechtsausschusses des EU-Parlaments mundtot gemacht werden. Gegen den französische Journalist Eduoard Perrin, der zusammen mit Kollegen die LuxLeaks-Enthüllungen veröffentlicht hat, wird ermittelt. Ihm droht eine Gefängnisstrafe.