Kontoauskünfte dauern zu lange

Das sagt Oberstaatsanwalt Paintinger von der Staatsanwaltschaft München I.

Innerhalb Deutschlands dauere es vier bis 16 Wochen bis Banken die Auskünfte erteilen, innerhalb der EU 16 Wochen und bei Banken außerhalb der EU dauere es mindestens ein Jahr, zuweilen gäbe es von dort aber gar keine Auskunft. Dre Gesetzgeber müsse eine Frist von zwei Wochen vorsehen. Dass die Frist nur für deutsche Banken gelten soll, ist zu vermuten. Dem mir vorliegenden Bericht bei beck.online ist das nicht zu entnehmen.

Nun habe ich ja ein wenig Praxiserfahrung. Und die sagt mir, dass in der überwiegenden Zahl der Fälle Anfragen an Banken gestellt werden und nicht etwa nur, wenn der Fall dafür Anlass gibt. Zuweilen ist es auch so, dass Banken angefragt werden, zu denen seit Jahren keine Geschäftsbeziehung mehr besteht. Da muss dann auch in der intern recherchiert werden. 

Rechtsanwälte und Steuerberater im Visier der Ermittlungsbehörden

Aus Erfahrung kann ich sagen, dass die Ermittlungsbehörden den Berater (Rechtsanwalt und/oder Steuerberater) gerne "mitverhaften", d. h. ihn wegen Mittäterschaft oder Beihilfe verfolgen. Das macht für die Ermittlungsbehörden auch manches einfacher: Auf eine Beschlagnahmefreiheit nch § 97 Abs. 1 StPO kann sich der Berater dann nicht mehr berufen, wie sich aus § 97 Abs. 2 StPO ergibt.

Erfahrene Verteidiger sind bei alledem teuer, aber ihr Geld wert. Denn guter Rat ist teuer, schlechter Rat ist unbezahlbar. Und Verteidigerhonorare auf der Grundlage einer Honorarvereinbarung - die wird jeder versierte Verteidiger verlangen - können in komplexeren Fällen durchaus sechsstellig ausfallen.

Eine umfassende Rechtsschutzversicherung sollten Berater daher abschließen.