Montag, 30. November 2015

Wehe es fragt jemand nach oder wie ich das Fragerecht der Opposition diskreditiere

Allseits wird berichtet, dass die FDP-Fraktion im Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen der Landesregierung Fragen zur Bürokratie gestellt hat. Mit ihren Fragen habe sie dann 350.000,00 EUR Kosten verursacht.

Böse, böse FDP. So was aber auch - Fragen stellen. Das stört doch. Wie soll man denn da in Ruhe regieren. Mein Vorschlag: Parlament abschaffen. Dann gibt es auch keine Opposition mehr, die Fragen stellen kann. 


Samstag, 28. November 2015

Ist die Betriebsprüfung eine Deutschstunde?

In dieser Woche habe ich an einer Betriebsprüfungsbesprechung teilgenommen, in der sich ein Teilnehmer der Finanzverwaltung über die deutliche Sprache eines Steuerberaters in dessen Schreiben beklagte.

Solange niemand beleidigt wird, darf jeder schreiben, wie er will.  Wir dürfen, wenn wir es für angebracht halten, was jeder für sich entscheidet, auch polemisch werden, zuspitzen und unseren Ärger deutlich zum Ausdruck bringen. Wir vertreten unsere Mandanten. Dazu sind wir verpflichtet. Wir sind nicht dazu da, der Finanzverwaltung den Tag angenehm zu machen.

Und es ist auch nicht Aufgabe der Finanzverwaltung, unsere Schreiben zu zensieren.


Freitag, 27. November 2015

http://steueranwalt-köln.biz

Unter dieser Adresse habe ich jetzt auch einen Auftritt im WWW.

Alternativ www.steuerfachanwalt-köln.de oder www.anwalt-steuerstrafrecht.biz eingeben.

Sonntag, 22. November 2015

Tatsächliche Verständigung auch im Sozialrecht?

In einem aktuellen Fall stelle ich mir die Frage, ob eine tatsächliche Verständigung (TV) 
im Besteuerungsverfahren auch Bindungswirkung gegenüber den Sozialversicherungs-trägern entfaltet. 

Ich meine, dass das nicht der Fall ist. Das Institut der TV ist bislang nur von der finanzgerichtlichen Rechtsprechung anerkannt. Vergleichbare Julikate der Sozialgerichte gibt es nicht. Ich habe daher in meinem Fall ein sozialgerichtliches Verfahren eingeleitet und werde vom Ausgang berichten.

Mittwoch, 18. November 2015

Bundestag hat automatischen Informationsaustausch beschlossen

Es ist zwar schon ein paar Tage her, soll aber auch hier der Vollständigkeit halber erwähnt werden:

Der Bundestag hat am 12.11.2015 den Weg frei gemacht für den automatischen Informationsaustausch mit anderen Ländern in Bezug auf steuerlich relevante Daten bzw. Finanzdaten.

In den Medien wird getitelt, dass damit das Bankgeheimnis abgeschafft worden sei. Dazu ist aus meiner Sicht zu sagen, dass es in Deutschland ein echtes Bankgeheimnis nie gegeben hat und z. B. Liechtenstein mit Deutschland schon vor Jahren - nämlich 2009 - ein Abkommen geschlossen hat, das das Bankgeheimnis im Verhältnis zu Deutschland abgeschafft hat.

Sonntag, 15. November 2015

54.000 Datensätze - Alles Steuerhinterziehung?

In den vergangenen Tagen wurde vielfach berichtet, dass die Finanzbehörden von NRW rund 54.000 Datensätze zu deutschen Kunden erlangt haben. Sind das alles Steuerhinterzieher? Nein, bestimmt nicht. Viele Kunden haben die Erträge aus ihrer Geschäftsbeziehung zur Banque et Caisse  d´Epargne de l´Etat (BCEE), der Luxemburger Sparkasse, sicherlich im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärungen angegeben. Diese Kunden und auch andere, die vielleicht diesbezüglich keine Erklärung abgegeben haben, werden erhebliche Quellensteuern - ab dem 01.07.2011 35 % - gezahlt haben. Nicht übersehen werden darf auch, dass viele Kunden Luxemburger Kreditinstitute in den vergangenen Jahren Selbstanzeige abgegeben haben. Wer das noch nicht getan hat, sollte es schnell tun. Wenn die Steuerfahndung noch nicht vor der Tür gestanden hat, kann man immer noch sehr gut begründen, dass eine Tatentdeckung noch nicht vorgelegen hat, jedenfalls man von einer solchen noch nichts wusste und auch nicht wissen musste.

Und selbst wenn man entdeckt ist, tut man gut daran, zu kooperieren. Das wirkt sich immer positiv auf die Sanktion aus. Vielfach wird es sogar möglich sein, eine Verfahrenseinstellung gegen Zahlung einer Geldauflage nach § 153a StPO zu erreichen. 

Freitag, 13. November 2015

Steuervermeidung in der EU - Eine endlose Geschichte

Mich wundert nicht, dass Mitgliedsstaaten der EU mauern, wenn es um Steuervermeidungsstrategien geht, die ihnen nutzen. Darum haben Luxemburg und die Niederlande, nach dem, was ich zu diesem Thema gelesen habe, bislang alles daran gesetzt, Änderungen zu verhindern.

Nun wird diskutiert, die in Steuerfragen erforderliche Einstimmigkeit abzuschaffen. Ob wir das noch erleben? Ich glaube, dass vorher der Flughafen in Berlin fertig wird.

Dienstag, 10. November 2015

Großrazzia bei deutschen Kunden der Luxemburger Sparkasse (BCEE)

Unter diesem Titel findet sich auf der Internetseite der "Die Welt" ein Bericht über Durchsuchungen bei 120 deutschen Kunden der Banque et Caisse d´Epargne de l´Etat (BCEE). Es sollen 200 Ermittler im Einsatz sein. Basis sind - wie eigentlich immer - gestohlene Daten.

Herr Walter-Borjans hat ausweislich des Artikels verlautbart, der Ankauf gestohlener sei gerechtfertigt, da anderenfalls sich das systematische Ausplündern der Allgemeinheit durch Steueroasen ungehemmt fortsetzen werde.

Der gute Herr Finanzminister verschweigt geflissentlich, dass der Ankauf von gestohlenen Daten keineswegs so unbedenklich ist, wie er immer wieder vortäuscht. Und wenn er angibt, Steueroasen würden die Allgemeinheit ausplündern, stellt er die Dinge auf den Kopf. Der größte Plünderer ist der Staat, der das ihm von den Steuerzahlern anvertraute Geld zu Tür und Fenster hinauswirft. Ganz vorne dabei sind und waren insoweit eine Reihe von Genossen von Herrn Minister.

Sonntag, 8. November 2015

Patentboxen - Das Steuervermeidungsinstrument für Konzerne

Dazu ist auf Spiegel online ein sehr interessanter Artikel erschienen:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/luxleaks-luxemburg-und-niederlande-blockierten-steuergesetze-a-1061459.html


Mittwoch, 4. November 2015

Halbstrafe für Uli Hoeneß?

Die Medien berichten, dass Uli Hoeneß einen sog. Antrag auf Halbstrafe gestellt hat.

Einen solchen Antrag kann jeder Strafgefangene stellen - also auch Uli Hoeneß. Ich bin der Auffassung, dass er wie kein anderer die Voraussetzungen erfüllt. Vergleichbare Straftaten wird er nicht mehr begehen und den Steuerschaden hat er ersetzt. 

Nein, ich bin kein Bayer-Fan, sondern seit Kindertagen Anhänger des Karnevalsvereins. Trotzdem würde ich mich freuen, wenn Uli Hoeneß wieder Verantwortung beim FC Bayern übernimmt. Er hat den Verein schließlich zu dem gemacht, was er heute ist. 

Montag, 2. November 2015

Auch Spiegel online berichtet über den Ankauf einer CD mit Daten zu Cum-Ex-Geschäften

Nun berichtet auch Spiegel online über den Kauf einer Steuer-CD zu Cum-Ex-Geschäften durch das Land NRW.

Vielleicht fühlen sich die Verantwortlichen durch die Entscheidung des Landgerichts Köln vom 16.07.2015 zu 106 Qs 1/15 ermutigt. In dieser Entscheidung hat die 6. Große Strafkammer des Landgerichts Köln jedenfalls einen Anfangsverdacht für strafbare Steuerhinterziehung bei solchen Geschäften bejaht.

NRW kauft wieder eine Steuer-CD

Das ist die Überschrift eines heutigen Artikels im Bonner General-Anzeiger.

Die CD soll so teuer wie nie zuvor sein. U.a. soll sie Datensätze zu Kunden einer Luxemburger Bank enthalten, die Filialen in der Nähe zur deutschen Grenze enthält. Gefahndet wird nach sog. Cum-Ex-Geschäften und die damit verbundene angebliche Hinterziehung von Kapitalertragssteuer.

Sonntag, 1. November 2015

Steueranwaltstag 2015 - Ein Rückblick

Den Steueranwaltstag, der traditionell in Berlin stattfindet, habe ich auch dieses Jahr besucht.

Die Themen waren wieder so ausgewählt, dass für jeden etwas dabei war. Sie reichten von der Reform der Erbschaftsteuer über die Unternehmensbewertung und steuerliche Fragen aus dem Gesundheitsbereich zum Steuerstrafrecht und den neuen Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung beim Einsatz von EDV.