Steuerhinterziehung ist asozial

Im Zusammenhang mit der Forderung der SPD, dass der Bürger nachweisen muss, woher sein Vermögen stammt, wenn es nicht ohne geringsten Nachweis einer Straftat eingezogen werden soll, habe ich einmal den Internetauftritt der SPD besucht und folgendes gefunden:

Steuerhinterziehung ist asozial

Die Oma mit dem Konto in der Schweiz oder in Luxemburg, die jährlich 2.000,00 EUR Steuern hinterzieht - um mehr geht es oft gar nicht - ist also nach Auffassung der SPD eine Schwerstkriminelle. Sicher, es gibt auch viele Fälle, in denen es um größere Beträge geht, z B. um 15.000,00 EUR oder auch 30.000,00 EUR pro Jahr. Aber auch diese Hinterzieher sind keine Schwerstkriminellen, es sei denn man setzt Vorbereitung eines Angriffskriegs oder Mord mit Steuerhinterziehung gleich. Und diese Leute haben vielfach auch eine Briefkastenfirma.

Für mich ist asozial, wer mit dem Geld anderer Leute nicht verantwortungsvoll umgeht. Da fällt mir eine Gruppe besonders auf: Drei-Säle-Politiker. Kreißsaal, Hörsaal, Plenarsaal.

SPD und Rechtsstaat

Man könnte meinen, ich habe die SPD auf dem Kieker. Nein, habe ich nicht. Aber sie liefert mir fast täglich Steilvorlagen für einen Beitrag.

Soeben entnehme ich den Radionachrichten den nächsten Plan der Sozialdemokratie, Steuerbetrug (gibt es nicht) und Geldwäsche zu bekämpfen: Bei Verdacht der Steuerhinterziehung und/oder der Geldwäsche soll es möglich sein, Vermögen auch ohne Nachweis einer Straftat einzuziehen. Es soll Aufgabe des Beschuldigten sein, nachzuweisen, dass er sein Vermögen rechtmäßig erworben hat.

Rechtsstaatsprinzip? Damit kommen doch nur Kriminelle! 

Vielleicht peilt die SPD aber auch nur ganz einfach die 5 % - Hürde an.

 

Die Schere zwischen Arm und Reich: Frau Dreyer und die Abgeltungssteuer

Und wieder meldet sich eine Steuerspezialistin: Frau Dreyer, ihres Zeichens Ministerpräsidentin.

Sie meint, die Abgeltungssteuer gehöre abgeschafft, weil sie Kapitalanleger gegenüber Menschen, die den ganzen Tag arbeiten gehen, unangemessen privilegiere. Dazu fällt mir folgendes ein:

1. Auch Kapitalanleger gehen zuweilen einem Beruf nach, sorgen aber zusätzlich vor, weil das Schneeballsystem namens Rente nicht verlässlich ist.

2. Die Geldpolitik, die insbesondere auch von der Partei von Frau Dreyer unterstützt wird, hat zu einer Enteignung der Kapitalanleger geführt.

3. Gutverdiener werden von einer Reform der Besteuerung von Kapitalerträgen nach dem Halb- oder Teileinkünfteverfahren - darauf würde es wohl hinauslaufen - profitieren. 

Wie sagte schon Alfred Tetzlaff: Der Sozi ist nicht grundsätzlich dumm, er hat nur sehr viel Pech beim nachdenken.

Irrweg Vermögenssteuer

Aus den Reihen der Grünen wird der Ruf nach einer Wiedereinführung der Vermögensteuer laut. Als Grund wird die Gerechtigkeit angegeben. Ist es wirklich gerecht, neben den vielen Steuern, die wir zahlen, nun auch wieder eine Vermögenssteuer zu erheben? Von mir ein klares Nein!

Bereits die direkten und indirekten Steuern, denen wir ausgeliefert sind, entsprechen mehr als 50 % des Einkommens auch von gut verdienenden Steuerpflichtigen. Hinzukommen für die Mehrzahl der Steuerpflichtigen dann noch die Sozialabgaben. 

Ich fördere die Gerechtigkeit nicht dadurch, dass ich einer wie auch immer definierten Gruppe etwas wegnehme und es dem Staatshaushalt einverleibe. Und es ist auch nicht gerecht, denjenigen, der unter Konsumverzicht vorsorgt, mit der Vermögenssteuer zu bestrafen.

Gabriel: Abgeltungssteuer abschaffen

Er ist nicht der Erste, der die Abgeltungssteuer abschaffen will, aber wohl der lauteste Rufer.

Ich habe schon vor langer Zeit prophezeit, dass die Abgeltungssteuer einhergehend mit dem automatischen Informationsaustausch in Steuersachen fallen wird. Wenn dieser eingeführt ist, gibt es keinen Grund mehr Kapitaleinkünfte steuerlich zu privilegieren.

Die wirklich Reichen werden, wenn Gabriels Wünsche war werden, ihren Wohnsitz verlagern, wenn sie das noch nicht getan haben. Das ist legal - es sei denn man schränkt die Freizügigkeit ein.

Und die Mittelschicht wird sich möglicherweise freuen. Mit Halb- oder Teileinkünfteverfahren und (anteiligem) Werbungskostenabzug fahren sie wahrscheinlich besser als mit der Schedulenbesteuerung in Form der Abgeltungssteuer.

Für die ärmeren Mitbürger wird sich nichts ändern. Entweder haben sie keine Einkünfte aus Kapitalvermögen oder aber können heute schon beantragen, dass diese mit ihrem persönlichen Steuersatz besteuert werden.

Auswertung offenbart große Mängel

Unter dieser Überschrift findet sich in den vdi Nachrichten ein sehr interessanter Artikel zur Auswertung der Panama Papers.

Man findet den Artikel auch online:

vdi nachrichten zu Panama Papers