Die Zahl des Tages: 17

17 Staaten sind auf einer Lister der EU gelandet. Warum? Sie bekämpfen, so der französische Finanzminister, die Steuerflucht nicht ausreichend. 

Wie muss ich mir das vorstellen? Ziehen in diesen Staaten jetzt lange Trecks von Steuerpflichtigen gen Grenze in der Hoffnung, woanders nicht geschröpft zu werden? Nein, es ist genau anders herum und zeigt zugleich das Problem auf. Diese 17 Staaten sollen gefälligst alles daran setzen, dass das Steuersubstrat in Ländern wie z. B. Deutschland umfassend erhalten bleibt. Das schaffen die betroffenen Länder nämlich selbst nicht. 

Und die bösen 17 sind ja auch nur ein kleiner Teil der Schurkenstaaten. Richtig wäre es insgesamt 90 Staaten auf die Liste zu setzen - mindestens. Aber das geht nicht so einfach, weil dann auch EU-Staaten auf der Liste stehen müssten. 

EU plant schwarze Liste für unseriöse Steuerberater

Dieser Plan ist eine Konsequenz aus den Panama Papers. Es sei nun offenkundig, dass einige Berater eine zentrale Rolle bei der Steuervermeidung auf internationalem Parkett hatten, heisst es in einer Mitteilung aus der EU-Kommission. Weiter ist von aggressiven Steuersparmodellen die Rede. Wer zu solcherlei rate oder gar ein solches Modell vermittele solle auf die Liste.

Steuervermeidung ist nicht Steuerhinterziehung. Steuervermeidung ist legal. Berater suchen natürlich immer nach einer Gestaltung, die den Mandanten möglichst wenig mit Steuern belastet. Das geschieht im kleinen und im großen, national und über Grenzen hinweg. Es soll also - zumindest auch -  jemand, der etwas selbstverständliches und legales tut, an den Pranger gestellt werden. Das wäre ein Sieg des jeweiligen Zeitgeistes über das Recht. Das wäre das Ende des Rechtsstaates.

Sicherlich sind solche Pläne publikumswirksam. Ich bleibe aber dabei, dass auf Dauer nur ein durchschaubares Besteuerungssystem, dass von der Mehrheit der Steuerpflichtigen akzeptiert wird, weiterhilft.

Panama Papers führen zu Aktionismus

Unter 

Aktionsplan des Bundesfinanzministeriums

kann man abrufen, was nun alles gefordert wird und geschehen soll.

Gefordert wird die Kooperation von Panama, sonst werden bestimmte Finanzgeschäfte in Panama geächtet. Aha! Welche denn? Wann ist genug kooperiert und wann nicht? Warum nur solche, die in Panama stattfinden? Warum nicht die in anderen Staaten? Nicht nur in Panama hängen Briefkästen!

Schwarze Listen sollen vereinheitlicht werden. Gute Idee. Aber Deutschland hat aktuell gar keine.

Ich habe es immer geahnt. Steuerhinterziehung ist so etwas ähnliches wie Mord. Das müssen wir bei der Verfolgungsverjährung beachten. Endlich gehen die Überlegungen unserer Politiker in die richtige Richtung.

Nur am Rande: Diese sog. Transparenzregister halte ich für fragwürdig. Es gibt - jedenfalls in Deutschland - das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Das beinhaltet auch, dass ich mich im Rechtsverkehr anonym bewegen darf. Den Finanzbehörden muss ich bei alledem auch schon heute offenlegen, dass ich über einen Treuhänder an einer Gesellschaft beteiligt bin.