Freitag, 30. November 2018

Und es gibt auch noch gute Nachrichten

Eine davon ist, dass der Vorsitzende eines Senats eines Finanzgerichts das Finanzamt anschreibt und nachfragt, ob es nicht durch Änderungsbescheid abhelfen will. Die Rechtslage sei eindeutig.

Für die Mandantin geht es um die Existenz. 

Man fragt sich, warum es da erst eines Machtwortes des Senats bedarf. Auch ich - so meine ich jedenfalls - kann mich deutlich ausdrücken und habe die Rechtslage hinreichend dargelegt. 

Mittwoch, 28. November 2018

Akteneinsicht nur in frisierte Akte?

Behörden arbeiten Akten gerne auf bevor sie Akteneinsicht erteilen.

Einen nach meiner Ansicht besonders dreisten Fall erlebe ich gerade in einem finanzgerichtlichen Verfahren. Ich beantrage Akteneinsicht, das Finanzgericht gewährt sie. Bei Einsichtnahme stelle ich dann fest, dass viele Seiten entnommen worden sind; ein Band der Akte fehlt ganz. Ich rüge das und erbitte eine Stellungnahme des Finanzamts. Das antwortet nun, dass einige Dinge rein interner Natur seien, die man nicht weitergeben dürfe, und andere Dokumente seien nicht entscheidungsrelevant. 

Soweit man sich auf das Steuergeheimnis berufe, diene das dem Schutz des Mandanten ...

Ich habe geantwortet - nicht besonders freundlich.

Samstag, 24. November 2018

Donnerstag, 8. November 2018

UBS - Andere Länder, gleiche Sitten

Nach einem Pressebericht soll die UBS in Frankreich 1,6 Milliarden EUR zahlen, weil sie (französische) Kunden dazu angestiftet haben soll, zehn Milliarden EUR am Fiskus vorbei zu schmuggeln. Es ist die rede von einem umfangreichen System des Betrugs und der Geldwäsche. Wahrscheinlich geht es schlicht und ergreifend nur um Steuerhinterziehung. Dieser Begriff ist aber wahrscheinlich nicht mehr dramatisch genug.