Posts mit dem Label Die Linke werden angezeigt. Alle Posts anzeigen
Posts mit dem Label Die Linke werden angezeigt. Alle Posts anzeigen

Mittwoch, 9. Oktober 2019

Spiegel online: Linke beklagen Nachsicht gegenüber Reichen

"Reiche" mit Einkünften über 500.000,00 EUR werden von den Finanzbehörden immer weniger durchleuchtet. Wurden 2009 noch 1650 "Reiche" im Rahmen einer Außenprüfung geprüft, waren es 2018 nur noch 1150. 

Das findet die Partei "Die Linke" nicht gut sagt ihr MdB Fabio de Masi.

Bei "Durchleuchten" und "Reiche" in einem Satz wird mir ehrlich gesagt übel.

500.000,00 EUR sind zwar weit überdurchschnittliche Einkünfte, reich ist man mit einem solchen Einkommen noch lange nicht. Und wenn ich ein solches Einkommen dann z. B. als Fremdgeschäftsführer einer GmbH oder als Vorstand einer AG beziehe, dann werden diese Einkünfte der Lohnsteuer unterworfen. Größere Unternehmen werden regelmäßig geprüft. Warum also muss dann noch der "Reiche" geprüft werden?

Bei dieser Debatte geht es einmal wieder nur um eins: Neid!

Sonntag, 23. August 2015

Bodo Ramelow und die Menschenwürde

Gestern hatte ich nach meinen Terminen in Berlin Zeit, bei Facebook zu stöbern. Dabei bin ich auf einen Konversation gestoßen, an der sich der gute Herr Ministerpräsident Ramelow beteiligt hat. Es ging ihm unter anderem um Thügida, "Nazi Mörder vom NSU" - und Steuerhinterzieher. Es ist schon reichlich merkwürdig, dass er Naziverbrecher und Steuerhinterzieher in einem Atemzug nennt. Aber es schlägt dem Fass den Boden aus, wenn, wie geschehen, Steuerhinterziehern und anderen Straftätern, also auch Naziverbrechern, die Menschenwürde abgesprochen wird. Von einem Ministerpräsidenten! Von der Partei "Die Linke", deren Klarname SED lautet.

Art. 1 GG gilt für jeden Menschen, also auch für Straftäter, egal, was sie getan haben. Und sie unterliegt der sog. Ewigkeitsklausel des Art. 79 Abs. 3 GG. Ob Herr Ramelow das weiß? Wahrscheinlich nicht. Ich befürchte aber, dass ich bei Übernahme der Bundesregierung durch Rot-Rot-Grün sofort das Land verlassen muss. Denn dann wird - anders kann ich solcherlei Auslassungen nicht verstehen - nicht nur der Geist von Ulbricht und Honnecker wehen, sondern wahrscheinlich auch alles daran gesetzt werden, die, die nicht rechtzeitig geflüchtet sind, mit den bekannten Mitteln eines Arbeiter- und Bauernparadieses im Land zu halten.  

Ich habe die Konversation übrigens über mein Facebook-Account geteilt.