Amtsermittlungsgrundsatz? Überzeugungsbildung im Sinne von § 96 FGO? Alles Blödsinn!

Auf diese Idee könnte man kommen, wenn man das Schreiben eines Vorsitzenden Richters eines Finanzgerichts in NRW liest. Nein, es ist nicht mein Heimatgericht und auch der Westfälische Frieden wurde nicht am Gerichtsort verhandelt.

Das beklagte Finanzamt begründet die angefochtenen Bescheide mit allerei Ermittlungen. Die wollte es schon im Einsrpuchsverfahren weder weiter erläutern noch Einsicht in relevante Dokumente geben. Und auch der Herr Vorsitzende - so scheint es - will sich mit den Auskünften des Finanzamts und ein paar Aktenvermerken begnügen und schreibt mir, um die Ermittlungsakten solle ich mich gefälligst selber bemühen.

Ich habe ihm nett geantwortet und auf §§ 88, 96 und 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO hingewiesen. Natürlich habe ich auch beantragt, die Ermittlungsakten beizuziehen. Ob er aufwacht? Wenn nicht, wecke ich ihn.

 

 

Manche mögen es sehr exotisch!

Nach den Panama-Fällen geraten nun (angebliche) Briefkastenfirmen in Belize ins Visier der Steuerfahnder. Das Land NRW hat nach Medienberichten einen Datenträger mit Informationen zu solchen Gesellschaften und deren Begünstigten angekauft. Die Daten werden nun ausgewertet.

Die schönen Westen mit dem Aufdruck "Finanzverwaltung NRW"

Heute habe ich mit einem Steuerfahnder über diese sehr kleidsamen Westen gesprochen. Als wir auf die Beschriftung zu sprechen kamen, meinte er, diese Aufschrift würde ja die frühere "Steuerfahndung NRW" aus Gründen des Steuergeheimnisses ersetzen. Wir mussten beide laut lachen.

Schönes Wochenende!

Und noch `ne CD

Man glaubt es kaum: NRW hat eine weitere CD mit Kontendaten gekauft. Und weil es so schön ist, kann man auch Nachbarländern wie Belgien, den Niederlanden und Frankreich durch Weitergabe von Informationen helfen. 2000 Fälle sollen deutsche Kunden sein.

Ich halte die Ankäufe von Daten-CDs für organisiert, was bedeutet, dass die Daten nicht verwertet werden können. Das müsste endlich einmal in einem Verfahren thematisiert werden. Leider wollte das bisher niemand.  

Personalmangel bei der Finanzverwaltung NRW

Hierzu finden sich heute einige Medienberichte. Und die Deutsche Steuergewerkschaft lässt verlautbaren, dass dadurch bei Aussenprüfungen nicht mehr so genau hingeschaut werden könne. Ein Steuerberater aus einer mittelgroßen Kanzlei im Rheinland soll geäußert haben, dass fragwürdige und komplizierte Steuerkonstruktionen leichter durchgewinkt würden als früher.

Ich habe dann wohl die falschen Fälle auf dem Tisch. Und meine Beraterkollegen, die mir immer wieder sagen, dass das Klima rauher sei, wissen wohl auch nicht, wovon sie sprechen.

Cum-Ex im Visier von Herrn Walter-Borjans

Das Thema ist zwar steuerlich "durch". Strafrechtlich ist aber noch kein Ende abzusehen. Steuerfahnder aus NRW sehen sich aktuell die Cum-Ex-Geschäfte von zwanzig großen, international tätigen Banken an, darunter die UBS, BNP Paribas und HSBC.

Ich glaube nicht, dass in den anstehenden Verfahren Unschuldsbeteuerungen weiter helfen werden. Diese dürften eher dazu führen, die Steuerfahnder weiter zu motivieren.

Herr Walter-Borjans meldet sich zurück

Unter der Überschrift "Neuer Schlag gegen Steuersünder" wird im Bonner General-Anzeiger darüber berichtet, dass anonyme Informanten den Steuerfahndern in NRW drei Datensätze mit mehr als 160000 Hinweisen zu verdächtigen Konten und Stiftungskonstruktionen in Luxemburg und der Schweiz haben kostenlos zukommen lassen. 

100000 Datensätze seien an das Bundeszentralamt für Steuern gegangen, damit sie von anderen EU-Staaten abgerufen werden könnten. Steuergerechtigkeit dürfe nicht an Ländergrenzen enden, sagt der Finanzminister von NRW dazu. Er sagt aber auch, dass noch gar nicht feststeht, was "sich am Ende als illegal herausstellt".

Ich kann nicht recht glauben, dass die Daten kostenlos zur Verfügung gestellt worden sind. 

Und wenn Herr Walter-Borjans dann noch verlauten lässt, dass "es um Bedienungsanleitungen von Banken für Menschen, die in ihren Ländern keine Steuern zahlen wollen, gehe, wofür sich hochbezahlte Spezialisten immer neue Konstruktionen ausdächten, um Steuerschlupflöcher (Unterstreichung vom Verfasser) der nationalen Gesetzgebung auszunutzen", dann frage ich mich, ob er den Unterschied zwischen legaler Steuervermeidung und illegaler Steuerhinterziehung kennt. Ist ihm aber wahrscheinlich völlig egal. Er schert sich alle über einen Kamm und nennt Vermieter und Hinterzieher gerne einheitlich Betrüger. 

Immer wieder Berichte über den Ankauf von Daten-CDs

Vielleicht täusche ich mich ja. Aber nach meinem Eindruck liest man mindestens ein Mal wöchentlich von Daten-CDs die ein Bundesland angekauft hat. Und NRW liegt da auf Platz 1.

Ziel ist wohl, auch den letzten Steuerhinterzieher zur Selbstanzeige zu treiben.

Ich lese die von den Verantwortlichen lancierten Presseberichte allerdings etwas anders: Man fordert "tatgeneigte" Bankmitarbeiter auf, Daten zu stehlen und nach Deutschland zu liefern. Es steckt also ein System dahinter. Und schon stellt sich die Frage, ob nicht spätestens jetzt angesichts der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) über die Verwertbarkeit der erlangten Datensätze gestritten werden muss.

Neues zu Cum - Ex - Geschäften

In den Medien wird heute wieder über Cum - Ex - Geschäfte berichtet. Angeblich sollen hundert Banken und Fonds im Fokus stehen, die aufgrund einer von NRW gekauften Daten - CD ins Visier der Steuerfahnder gerückt sein sollen.

Für das kommende Jahr werden Durchsuchungen angedroht, wenn nicht zuvor Selbstanzeige erstattet wird. Da schluckt der Fachmann. Bereits die Veröffentlichung von Ermittlungen in den Medien soll nämlich nach durchsuch verbreiteter Auffassung zur Tatentdeckung, von der der Betroffene hätte wissen müssen, führen und die strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige ausschließen.

Wehe es fragt jemand nach oder wie ich das Fragerecht der Opposition diskreditiere

Allseits wird berichtet, dass die FDP-Fraktion im Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen der Landesregierung Fragen zur Bürokratie gestellt hat. Mit ihren Fragen habe sie dann 350.000,00 EUR Kosten verursacht.

Böse, böse FDP. So was aber auch - Fragen stellen. Das stört doch. Wie soll man denn da in Ruhe regieren. Mein Vorschlag: Parlament abschaffen. Dann gibt es auch keine Opposition mehr, die Fragen stellen kann. 

NRW kauft wieder eine Steuer-CD

Das ist die Überschrift eines heutigen Artikels im Bonner General-Anzeiger.

Die CD soll so teuer wie nie zuvor sein. U.a. soll sie Datensätze zu Kunden einer Luxemburger Bank enthalten, die Filialen in der Nähe zur deutschen Grenze enthält. Gefahndet wird nach sog. Cum-Ex-Geschäften und die damit verbundene angebliche Hinterziehung von Kapitalertragssteuer.

INSIKA - Walter-Borjans greift Schäuble an

Der Bonner General-Anzeiger berichtet heute, dass NRW-Finanzminister Walter-Borjans Bundesfinanzminister Schäuble im Hinblick auf die Einführung von INSIKA, einem System zur Verhinderung von Kassenmanipulationen, Verzögerungstaktik vorwirft. 

Viele fordern die Einführung von INSIKA und meinen, damit könne man Schwarzgeldumsätze insbesondere in der Gastronomie verhindern. Sie verschweigen eines: Es gibt in Deutschland keine Pflicht zur Führung einer Registrierkasse. Die  sog. offene Ladenkasse ist und bleibt erlaubt.

Griechenbashing durch die Finanzverwaltung

Gegen meinen (geständigen) Mandanten wird der Vorwurf der Steuerhinterziehung erhoben. Innerhalb weniger Tage zahlt er zur Vermeidung eines Arrestes 520.000,00 EUR an die Finanzverwaltung und kündigt umfassende Kooperation an. Ergebnis: Ein Arrest nach § 324 AO wird angeordnet und (u.a.) damit begründet, dass mein Mandant aus Griechenland stammt und sich zum Zeitpunkt der Durchsuchung seiner Wohn- und Geschäftsräume in seinem Heimatland aufgehalten hat.

§ 83 AO fällt mir dazu ein. Und noch ein paar Dinge mehr! 

NRW-Minister Walter-Borjans will Obergrenze für Barzahlungen

Zeitungslektüre ist aufregend - im wahrsten Sinne des Wortes. Heute lese ich, dass der Finanzminister des Landes NRW, Norbert Walter-Borjans, das Bargeld zwar nicht abschaffen will, aber eine Obergrenze von 2000 bis 3000 Euro fordert. Es gelte "schiefen Geschäften" wie Drogenhandel, Steuerhinterziehung und Schwarzgeldkäufe den Hahn zuzudrehen.

Korruption erwähnt er nicht. Und darüber kann man auf der gleichen Seite der Zeitung unter der Überschrift "Erste Anklagen in NRW-Bauskandal" lesen. 

Vielleicht wäre es sinnvoller, Verwaltung und landeseigene Betriebe so aufzustellen, dass man Korruption frühzeitig erkennt. In einem DAX-Unternehmen würden unter den Bedingungen und Verhältnissen, die in der Verwaltung von NRW herrschen, die Vorstände mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit straf- und zivilrechtlich zur Verantwortung gezogen. Wäre das nicht ein wichtigeres Thema als die Diskussion rund um das Bargeld, in deren Rahmen praktisch alle Bürger unter Generalverdacht gestellt werden?

Steuerschulden können Gewerbeuntersagung zur Folge haben

Steuerschulden sind lästig, weil die Erhebungsstellen der Finanzämter alles tun, um sie beizutreiben.

Aber nicht nur aus den Reihen der Finanzverwaltung droht bei Steuerschulden Ärger. Das ergibt sich aus einem aktuellen Beschluss des OVG Nordrhein-Westfalen vom 25.03.2015 zu 4 B 1480/14. Nach Auffassung des OVG rechtfertigen Steuerrückstände die Annahme der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit, wenn sie nach ihrer absoluten Höhe als auch im Verhältnis zur Gesamtbelastung von Gewicht sind. Außerdem sei die Zeitdauer, während der der Gewerbetreibende seinen steuerlichen Verpflichtungen nicht nachkommt, von Bedeutung.