Soli für Spitzenverdiener ist verfassungswidrig!

Tja, das sagte schon der eine oder andere. Nun schließen sich -endlich - auch Leute aus Ministerien an:

Solidaritätszuschlag für Spitzenverdiener ist verfassungswidrig

beA reloaded!

Na wer hätte das gedacht. Die BRAK meint, wir sollten auch weiterhin für das beA zahlen, obwohl es das gar nicht gibt:

Neues zum beA - Zahlen für etwas, was nicht funktioniert

Kammerfunktionäre sind kein bisschen besser als Staatsfunktionäre! 

Zeitenwechsel in Wuppertal

Bereits seit längerer Zeit wurde gemunkelt, was jetzt geschehen ist: Sandra Höfer-Grosjean und Volker Radermacher, die Leuchttürme der Wuppertaler Steuerfahndung, wechseln in die Beraterschaft.

Beide haben sich weit überdurchschnittlich eingesetzt. Man mag manches, was die beiden getan haben, für rechtlich diskutabel halten. Indes kann niemand abstreiten, dass beide mit Herzblut und weit überdurchschnittlichem Einsatz gearbeitet haben. Das wurde ihnen nicht gedankt, wie man jetzt der Presse entnehmen kann. 

Ohnehin wird die Steuerfahndung zwar immer gelobt, aber seitens Vater Staat nicht gut behandelt. Das fängt bei der Bezahlung der Fahnder an und geht mit der Behördenausstattung weiter. Wer schon einmal ein Strafsachenfinanzamt besucht hat, weiß, was ich meine.

Sondierungsergebnis: Versteckte Steuererhöhung

Die Spitzen von CDU und SPD wollen uns verkaufen, dass keine Steuererhöhungen gibt. Gibt es aber doch - für Spitzenverdiener, also Leute, die mehr als 60.000,00 EUR bzw. als Ehepaar mehr als 120.000,00 EUR zu versteuern haben.

Für diese Spitzenverdiener wird nämlich der Solidaritätszuschlag nicht abgeschafft. Und das ist nichts anderes als eine Steuererhöhung, weil er für alle anderen nämlich wegfällt oder reduziert wird.