Mit dem Zweiten sieht man besser!

Heute um 20:15 Uhr kommt "Uli Hoeneß - Der Patriarch".


Ansehen lohnt sich - meine ich.

INSIKA - Walter-Borjans greift Schäuble an

Der Bonner General-Anzeiger berichtet heute, dass NRW-Finanzminister Walter-Borjans Bundesfinanzminister Schäuble im Hinblick auf die Einführung von INSIKA, einem System zur Verhinderung von Kassenmanipulationen, Verzögerungstaktik vorwirft. 

Viele fordern die Einführung von INSIKA und meinen, damit könne man Schwarzgeldumsätze insbesondere in der Gastronomie verhindern. Sie verschweigen eines: Es gibt in Deutschland keine Pflicht zur Führung einer Registrierkasse. Die  sog. offene Ladenkasse ist und bleibt erlaubt.

Bodo Ramelow und die Menschenwürde

Gestern hatte ich nach meinen Terminen in Berlin Zeit, bei Facebook zu stöbern. Dabei bin ich auf einen Konversation gestoßen, an der sich der gute Herr Ministerpräsident Ramelow beteiligt hat. Es ging ihm unter anderem um Thügida, "Nazi Mörder vom NSU" - und Steuerhinterzieher. Es ist schon reichlich merkwürdig, dass er Naziverbrecher und Steuerhinterzieher in einem Atemzug nennt. Aber es schlägt dem Fass den Boden aus, wenn, wie geschehen, Steuerhinterziehern und anderen Straftätern, also auch Naziverbrechern, die Menschenwürde abgesprochen wird. Von einem Ministerpräsidenten! Von der Partei "Die Linke", deren Klarname SED lautet.

Art. 1 GG gilt für jeden Menschen, also auch für Straftäter, egal, was sie getan haben. Und sie unterliegt der sog. Ewigkeitsklausel des Art. 79 Abs. 3 GG. Ob Herr Ramelow das weiß? Wahrscheinlich nicht. Ich befürchte aber, dass ich bei Übernahme der Bundesregierung durch Rot-Rot-Grün sofort das Land verlassen muss. Denn dann wird - anders kann ich solcherlei Auslassungen nicht verstehen - nicht nur der Geist von Ulbricht und Honnecker wehen, sondern wahrscheinlich auch alles daran gesetzt werden, die, die nicht rechtzeitig geflüchtet sind, mit den bekannten Mitteln eines Arbeiter- und Bauernparadieses im Land zu halten.  

Ich habe die Konversation übrigens über mein Facebook-Account geteilt. 

"Uli Hoeneß - Der Patriarch"

Zur heutigen Preview war ich eingeladen. Ich finde, dieses Doku-Drama ist auf Grund seiner Sachlichkeit sehr gut gelungen. 

Also: Am 27.08.2015, 20:15 Uhr, ZDF einschalten. Mit dem Zweiten sieht man besser. 

BMF veröffentlicht Entwurf zur Änderung des AEAO zu § 153 AO

Nachdem ein BMF-Schreiben zur Abgrenzung des § 153 AO zu §§ 371, 378 Abs. 3 AO vor einigen Monaten angekündigt worden ist, liegt nun der Entwurf einer Änderung des AEAO zu § 153 AO vor, der diese Funktion haben soll.

Meines Erachtens beinhaltet er Selbstverständlichkeiten und Altbekanntes, aber auch viele Unklarheiten. Nachbesserung ist nötig.

Allerdings verdient Ziff. 2.6 Beachtung. Hiernach kann das Vorhandensein eines innerbetrieblichen Kontrollsystems (im Sinne von Tax Compliance) ein Indiz darstellen, dass gegen das Vorliegen von Vorsatz oder Leichtfertigkeit sprechen kann.

Mehr als 10.500 Selbstanzeigen im ersten Halbjahr 2015

Ich bin - ehrlich gesagt - von dieser recht hohen Zahl von Selbstanzeigen überrascht. Allerdings habe auch ich mit meinem Team die eine oder andere erst dieses Jahr abgegebenen, weil wir bis zum Jahresende 2014 z. B. wegen der späten Auftragserteilung schlicht nicht ausreichend Zeit hatten. Und  Nacht- und Nebel- Aktionen sind unsere Sache nicht. Die gehen schief, wie ein prominenter Fall uns deutlich vor Augen geführt hat.

Steuergestaltung ist böse!

Vor einigen Tagen ist - darüber wurde allseits berichtet - Johanna Quandt verstorben. Dreh- und Angelpunkt vieler Berichte ist, dass sie schon vor Jahren einen großen Teil ihres Vermögens auf ihre Kinder übertragen hat - und damit Steuern gespart hat. Zumindest unterschwellig sind einige der Berichte vorwurfsvoll. Böse ist also, wer sich an Gesetze hält und deren Inhalt zu seinen Gunsten nutzt. Ich bekomme gerade ein Schleudertrauma vom Kopfschütteln.

Wenn Politiker sich um das Steueraufkommen sorgen am Beispiel von Andrea Nahles

Mit meiner Frau bin ich heute durch Bad Neuenahr gebummelt. Bad Neuenahr gehört zum Wahlkreis von Andrea Nahles und darf daher ein Wahlkreisbüro dieser Politikerin beherbergen. 

Auf einem Aushang beklagt sich die gute Frau Nahes darüber, dass durch Steuerbetrug (sic!) dem Staat jedes Jahr Milliarden entgehen, die dann für Kindergärten, Schulen usw.  nicht zur Verfügung stehen. Mit keinem Wort wird erwähnt, dass das Land Rheinland-Pfalz viele Millionen am Nürburgring ohne Not versenkt hat und einen Flughafen namens Frankfurt - Hahn betreibt, der völlig nutzlos ist und ebenso jedes Jahr das Land stattliche Summen kostet. Aber wahrscheinlich fehlt mir der Weitblick des Politikers, den Sinn solcher Geldverschwendung zu erkennen. 

Frau Nahles behauptet übrigens auch, dass Steuerbetrug zu lasch bestraft wird. Als etwas engstirniger Steuerjurist kann ich dazu nur sagen, dass es in Deutschland keinen Tatbestand des Steuerbetruges gibt und Steuerhinterziehung - die gibt es - regelmäßig härter bestraft wird, als z.B. eine gefährliche Körperverletzung.  

Und eins sollte man auch bedenken: Während Gewalttäter mit festem Wohnsitz regelmäßig nach wenigen Stunden nach ihrer Festnahme wieder auf freiem Fuß sind, werden in Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung viele Beschuldigte faktisch schon vor Abschluss des Ermittlungsverfahrens zum bürgerlichen Tod bestraft, weil man ihnen durch dingliche Arreste jegliche wirtschaftliche Betätigung unmöglich macht. Und eine solchen Arrest kann man sich als Finanzverwaltung auch selbst ausstellen, wie sich aus § 324 AO ergibt.