Stillstand der Rechtspflege

Auch nach vielen Jahren Anwaltsberuf kann mich ein Gericht noch überraschen:

In einem "ausgeschriebenen" Berufungsverfahren (Steuerberaterhaftung), in dem der letzte Schriftsatz zur Sache im Januar 2015 eingereicht worden ist, teilt mir der zuständige Senat des OLG Rostock in der vergangenen Woche mit, dass "mit einer Förderung des Verfahrens in den nächsten drei Monaten" nicht gerechnet werden könne.

Ich halte das für besorgniserregend. Auf einen funktionierenden Rechtsstaat lässt eine solche Mitteilung jedenfalls nicht schließen.

SPD und Rechtsstaat

Man könnte meinen, ich habe die SPD auf dem Kieker. Nein, habe ich nicht. Aber sie liefert mir fast täglich Steilvorlagen für einen Beitrag.

Soeben entnehme ich den Radionachrichten den nächsten Plan der Sozialdemokratie, Steuerbetrug (gibt es nicht) und Geldwäsche zu bekämpfen: Bei Verdacht der Steuerhinterziehung und/oder der Geldwäsche soll es möglich sein, Vermögen auch ohne Nachweis einer Straftat einzuziehen. Es soll Aufgabe des Beschuldigten sein, nachzuweisen, dass er sein Vermögen rechtmäßig erworben hat.

Rechtsstaatsprinzip? Damit kommen doch nur Kriminelle! 

Vielleicht peilt die SPD aber auch nur ganz einfach die 5 % - Hürde an.