Deutschland wird der große Verlierer sein

Das ist die Überschrift eines Artikels auf www.welt.de, den ich gerade gelesen habe - Steuerrecht beschäftigt mich eben auch sonntags. 

Es geht um die geplanten Regelungen zur Vermeidung von Steuerflucht durch ein globales Abkommen namens BEPS. Die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung ist für die Politik immer ein großes Thema. Leider verliert sie dabei immer wieder die Realität aus den Augen. Im Fall von BEPS ist das etwas anders. Die Bundesregierung denkt über Patentboxen nach, die sie in anderen Ländern dann nicht so gerne sieht.

Patentboxen - Das Steuervermeidungsinstrument für Konzerne

Dazu ist auf Spiegel online ein sehr interessanter Artikel erschienen:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/luxleaks-luxemburg-und-niederlande-blockierten-steuergesetze-a-1061459.html

EU will Steuerschlupflöcher schließen - eine Realsatire

Heute berichtet der Bonner General-Anzeiger über Pläne für eine einheitliche Bemessungsgrundlage und die Aussage des Kommission-Vizepräsidenten, dass alle Unternehmen ihren gerechten Anteil an Steuern dort zahlen sollen, wo ihre wirtschaftlichen Aktivitäten tatsächlich stattfinden und Gewinne erwirtschaftet werden. 

Da freut sich der einfache Steuerbürger nach den ersten Zeilen - und wird wenig später schwer enttäuscht. Ein im Zusammenhang mit den LuxLeaks einegsetztes Sondergremium stößt allerorten auf Gegenwind. Weder Unternehmen noch Regierungen wollen mit ihm zusammenarbeiten. Und das ist von der Spitze der Kommission so gewünscht. Nicht umsonst initiiert sie einen neuen Richtlinienentwurf zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen. Kritische Journalisten, die über die Steuerpraktiken von Konzernen berichten, sollen nach Aussage eines Mitglieds des Rechtsausschusses des EU-Parlaments mundtot gemacht werden. Gegen den französische Journalist Eduoard Perrin, der zusammen mit Kollegen die LuxLeaks-Enthüllungen veröffentlicht hat, wird ermittelt. Ihm droht eine Gefängnisstrafe.