54.000 Datensätze - Alles Steuerhinterziehung?

In den vergangenen Tagen wurde vielfach berichtet, dass die Finanzbehörden von NRW rund 54.000 Datensätze zu deutschen Kunden erlangt haben. Sind das alles Steuerhinterzieher? Nein, bestimmt nicht. Viele Kunden haben die Erträge aus ihrer Geschäftsbeziehung zur Banque et Caisse  d´Epargne de l´Etat (BCEE), der Luxemburger Sparkasse, sicherlich im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärungen angegeben. Diese Kunden und auch andere, die vielleicht diesbezüglich keine Erklärung abgegeben haben, werden erhebliche Quellensteuern - ab dem 01.07.2011 35 % - gezahlt haben. Nicht übersehen werden darf auch, dass viele Kunden Luxemburger Kreditinstitute in den vergangenen Jahren Selbstanzeige abgegeben haben. Wer das noch nicht getan hat, sollte es schnell tun. Wenn die Steuerfahndung noch nicht vor der Tür gestanden hat, kann man immer noch sehr gut begründen, dass eine Tatentdeckung noch nicht vorgelegen hat, jedenfalls man von einer solchen noch nichts wusste und auch nicht wissen musste.

Und selbst wenn man entdeckt ist, tut man gut daran, zu kooperieren. Das wirkt sich immer positiv auf die Sanktion aus. Vielfach wird es sogar möglich sein, eine Verfahrenseinstellung gegen Zahlung einer Geldauflage nach § 153a StPO zu erreichen. 

Großrazzia bei deutschen Kunden der Luxemburger Sparkasse (BCEE)

Unter diesem Titel findet sich auf der Internetseite der "Die Welt" ein Bericht über Durchsuchungen bei 120 deutschen Kunden der Banque et Caisse d´Epargne de l´Etat (BCEE). Es sollen 200 Ermittler im Einsatz sein. Basis sind - wie eigentlich immer - gestohlene Daten.

Herr Walter-Borjans hat ausweislich des Artikels verlautbart, der Ankauf gestohlener sei gerechtfertigt, da anderenfalls sich das systematische Ausplündern der Allgemeinheit durch Steueroasen ungehemmt fortsetzen werde.

Der gute Herr Finanzminister verschweigt geflissentlich, dass der Ankauf von gestohlenen Daten keineswegs so unbedenklich ist, wie er immer wieder vortäuscht. Und wenn er angibt, Steueroasen würden die Allgemeinheit ausplündern, stellt er die Dinge auf den Kopf. Der größte Plünderer ist der Staat, der das ihm von den Steuerzahlern anvertraute Geld zu Tür und Fenster hinauswirft. Ganz vorne dabei sind und waren insoweit eine Reihe von Genossen von Herrn Minister.