Update: beA und Finanzverwaltung

 In einem meiner Fälle, in denen ich Sprungklage erhoben habe, weil ich das Finanzamt nicht per beA anschreiben darf - ich danke nochmals der Ampel- , will das Finanzamt nun teilweise abhelfen, wozu ich mich erklären solle.

Wollte ich, aber telefonisch. Das reicht der sehr freundlichen Sachbearbeiterin nicht. Sie möchte es schriftlich oder per Elster. Ich antworte, dass ich für gesetzgeberisches Versagen weder Papier noch Porto verschwende, mein Fax abgestellt ist und ich nichts in Elster eintippe. 

Ich habe sie gebeten, dass Thema mit ihren Vorgesetzten zu besprechen und werde hier weiter berichten. 

Keine Nutzung des beA für die Korrespondenz mit dem Finanzamt. Ein Versehen des Gesetzgebers?

 Die Aufregung war groß im Sommer 2024. Uns Anwälten sollte untersagt werden, das beA (besonderes elektronisches Anwaltspostfach) für unsere Korrespondenz mit der Finanzverwaltung zu nutzen. Das wäre auf Seiten der Finanzverwaltung zu aufwändig. ELSTER sei das Maß der Dinge. Ist es nicht, weil für anwaltliche Korrespondenz absolut untauglich.

Nach großem Protest wurde das Vorhaben (zunächst) abgesagt.

Und dann kam der Herbst. Plötzlich war das Vorhaben Bestandteil der Beschlussvorlage des Finanzausschusses, dessen Vorsitzender ein Herr von der FDP ist. Sei ein Versehen. Werde man später noch reparieren. Die Beschlussvorlage wurde vom Bundestag angenommen. Gegenwehr? Keine! Von niemand. Jedenfalls habe ich dergleichen nicht vernommen.

Gestern nun passierte diese Unveschämtheit auch den Bundesrat. Das "beA-Verbot" kommt also.  

Wenn die Neuregelung ein Versehen war, sollten wir Anwälte am 23.02.2025 dafür sorgen, dass die überforderten Abgeordneten, insbesondere die von der FDP, kein neues Mandat bekommen. Denn nicht nur der Herr Vorsitzende des Finanzausschusses, sondern auch alle anderen FDP-MdB haben mitgemacht. Einer davon war mal Finanzminister und ein weiterer Justizminister.

Es ist aber kein Versehen. Da bin ich mir sicher. Es handelt sich um den perfiden Versuch, nicht nur uns Anwälten das Leben schwer zu machen, weil die Finanzverwaltung das so will. Darüber hinaus will man den Rechtsschutz gegen vielfach rechtswidrige Maßnahmen der Finanz-verwaltung erschweren. Darum geht es vor allem. 

Rechtsstaat war gestern! Und gestern ist nach meiner Erfahrung sowieso schon länger her. Pardon my french.

Bleibt zu erwähnen, dass die FDP-Abgeordnete für den Rehin-Sieg-Kreis, mich bei LinkedIn blockiert hat, weil ich sie in meinen dortigen Beiträgen direkt angesprochen habe.

beA - Immer mal was neues

Ja, irgendwie bin ich selber schuld. Ich habe die PIN mehrfach falsch eingegeben und soll den Bedienzähler zurücksetzen. Telefonisch Support erbeten. E-Mail mit Link zum Herunterladen einer Software kommt. Super. Die Software gibt es auch für Mac OS.

Aber: Sie ist veraltet (Stand 1/2020) und wird daher von meinem Mac nicht akzeptiert.

Was nun? 

beA - Störungen am laufenden Band

Stümper am Werk:

https://bea.brak.de/2019/02/07/wieder-stoerungen-im-bea/

Aber zahlen dürfen wir. 

BTW: Die Kölner Kammer will ihre Immobilie verkaufen. Nein, das ist keine gute Nachricht. Sie löst sich nicht auf. Sie will nur umziehen. Spötter behaupten, der Umzug sei wichtig, damit die Geschäftsführung näher an der umliegenden Gastronomie residiert.

Neues von der Bundesrechtsanwaltskammer

Die Bundesrechtsanwaltskammer genießt Vertrauen? Meins nicht!

beck online berichtet

Transparenz ist nicht gefragt. Aber ganz sicher wird sich die BRAK zu gegebener Zeit mit salbungsvollen Worten und ernsten Blicken für Rechtsstaat und Transparenz anderenorts einsetzen.

Gehen Sie bitte weiter! Hier gibt es nichts zu sehen.

Wieso denke ich gerade an Max Liebermann? Es wird mir sicher einfallen.

beA reloaded!

Na wer hätte das gedacht. Die BRAK meint, wir sollten auch weiterhin für das beA zahlen, obwohl es das gar nicht gibt:

Neues zum beA - Zahlen für etwas, was nicht funktioniert

Kammerfunktionäre sind kein bisschen besser als Staatsfunktionäre! 

beA ist vom Netz

Das erscheint, wenn man das beA aufruft:

"Lieber Nutzer, 

"Es traten vereinzelt Verbindungsprobleme zur beA-Webanwendung auf. Um die erforderliche Verbindungsstabilität zu beA sicherzustellen,

hat sich die Bundesrechtsanwaltskammer entschlossen, beA am 23. und 24. Dezember sowie an den Weihnachtsfeiertagen für Wartungsarbeiten vom Netz zu nehmen."

Vielen Dank fuer Ihr Verstaendnis

Ihre

Bundesrechtsanwaltskammer"

Selbst an Umlauten wird nun gespart. 

Lieber Nutzer, 

"Es traten vereinzelt Verbindungsprobleme zur beA-Webanwendung auf. Um die erforderliche Verbindungsstabilität zu beA sicherzustellen,
hat sich die Bundesrechtsanwaltskammer entschlossen, beA am 23. und 24. Dezember sowie an den Weihnachtsfeiertagen für Wartungsarbeiten vom Netz zu nehmen."

Vielen Dank fuer Ihr Verstaendnis

Ihre
Bundesrechtsanwaltskammer

beA - Schwachsinn ohne Ende

Am 01.01.2018 soll das sog. besondere elektronische Anwaltspostfach endlich starten. Bezahlen durften wir schon vorher für Zertifikate, Hardware usw. 

Nun denkt man, ja läuft ... Aber nichts da. Nun kommt eine E-Mail von der Kammer, wonach gestern (!) ein Zertifikat ausgelaufen ist. Zur Frage, wo man denn nun das neue laden kann, gibt es keinen Hinweis in der E-Mail und auf den einschlägigen Seiten finden man den Hinweis, dass man das Zertifikat da demnächst herunterladen kann. 

Zur passiven Nutzung bin ich ab 01.01.2018 übrigens verpflichtet. Auch ohne Zugriff mangels Zertifikat? 

Na, das nenne ich doch gut durchdacht und sehr gut gemacht. Dafür zahle ich gerne Kammerbeiträge (Ironiemodus off)

Ich schließe mich dem Wunsch vieler Kollegen an: 

Kammern abschaffen!

Die Kammern und ihre Funktionäre kosten uns nur Geld. Der Aufwand steht in keinem Verhältnis zum Nutzen. Der Fall der unwirksamen Kündigungen der Kollegin Offermann-Burckhart durch die RAK Düsseldorf ist dafür ein vortrefflicher Beleg:

RAK Düsseldorf ist nicht in der Lage eine wirksame Kündigung auszusprechen!

Update: Unter Firefox kann man das neue Zertifikat laden. Nur leider gehöre ich zu den Leuten, die einen Apple-Rechner nutzen und auf den Safari-Browser schwören. Ich sehe keinen Grund dafür, dass mich Kammerfunktionäre zwingen dürfen, Software zu nutzen, die ich nicht nutzen will.