Samstag, 6. August 2016

Herr Walter-Borjans meldet sich zurück

Unter der Überschrift "Neuer Schlag gegen Steuersünder" wird im Bonner General-Anzeiger darüber berichtet, dass anonyme Informanten den Steuerfahndern in NRW drei Datensätze mit mehr als 160000 Hinweisen zu verdächtigen Konten und Stiftungskonstruktionen in Luxemburg und der Schweiz haben kostenlos zukommen lassen. 

100000 Datensätze seien an das Bundeszentralamt für Steuern gegangen, damit sie von anderen EU-Staaten abgerufen werden könnten. Steuergerechtigkeit dürfe nicht an Ländergrenzen enden, sagt der Finanzminister von NRW dazu. Er sagt aber auch, dass noch gar nicht feststeht, was "sich am Ende als illegal herausstellt".

Ich kann nicht recht glauben, dass die Daten kostenlos zur Verfügung gestellt worden sind. 

Und wenn Herr Walter-Borjans dann noch verlauten lässt, dass "es um Bedienungsanleitungen von Banken für Menschen, die in ihren Ländern keine Steuern zahlen wollen, gehe, wofür sich hochbezahlte Spezialisten immer neue Konstruktionen ausdächten, um Steuerschlupflöcher (Unterstreichung vom Verfasser) der nationalen Gesetzgebung auszunutzen", dann frage ich mich, ob er den Unterschied zwischen legaler Steuervermeidung und illegaler Steuerhinterziehung kennt. Ist ihm aber wahrscheinlich völlig egal. Er schert sich alle über einen Kamm und nennt Vermieter und Hinterzieher gerne einheitlich Betrüger. 

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