Und täglich grüßt das Murmeltier - Betriebsprüfung führt zum Steuerstrafverfahren

Was ich in letzter Zeit immer wieder feststelle ist, dass immer dann, wenn der Betriebsprüfer eine Rechtsauffassung des Steuerpflichtigen nicht teilt, die Einleitung eines Steuerstrafverfahrens so sicher wie das Amen in der Kirche ist.

Auf die Höhe der vermeintlichen Steuerverkürzung kommt es da (fast) nicht mehr an.

Jetzt ist er da: Rübenstahl/Idler, Tax Compliance, 2018

Rübenstahl/Idler, Tax Compliance, 2018, ist, wie der Verlag diese Woche mitgeteilt hat, ab sofort lieferbar.

Ich habe das Kapital "Steuerliche Haftungsrisiken und Tax Compliance" beigesteuert.

Und täglich grüßt das Murmeltier - Anzeigepflichten von Beratern

Das Thema kommt mit schöner Regelmäßigkeit immer wieder in die Medien - so auch heute.

Im Bonner General-Anzeiger finde ich heute einen Artikel, in dem (erneut) darauf hingewiesen wird, dass Berater (im Sinne von Steuerberatern und Anwälten) auf aggressive Steuergestaltungen hinweisen müssen, wenn von der EU geplante Regeln Gesetzeswirklichkeit werden; der Name des oder der betroffenen Steuerpflichtigen ist dabei anzugeben. 

Mandatsgeheimnis? Vertrauensverhältnis zwischen Berater und Mandant? Wird alles völlig überschätzt. 

Bleibt die Frage, wann denn eine Gestaltung aggressiv ist. Mögliche Antworten:

1.

Der Berater hat Kenntnisse des Steuerrechts, die über die Kenntnisse des Steuerrechts eines Bundestagsabgeordneten mit abgebrochenem Studium der Theologie hinausgehen.

2.

Ein Betriebsprüfer ist mit der Gestaltung nicht einverstanden.

3.

Die Gestaltung ist irgendwie nicht gerecht.

Was muss in einer Anklageschrift stehen?

Mit dieser Frage hat sich nun der BGH in seinem Urteil vom 09.01.2018 zu 1 StR 370/17 bezogen auf Steuerhinterziehung auseinandergesetzt. 

An eine Anklageschrift sind nicht die Anforderungen zu stellen, die der BGH für Urteilsbegründungen fordert. Daher gehört auch eine Berechnung des Verkürzungserfolgs nicht zwingend in die Darstellung des wesentlichen Ergebnisses der Ermittlungen.

Schlechte Nachrichten für Gastronomie-Betriebe

Das Finanzgericht Düsseldorf hat in einem Gastronomie-Fall entschieden, dass im Rahmen einer Außenprüfung Belege aus einem Folgejahr im Rahmen eines sog. internen Betriebsvergleichs herangezogen werden dürfen.

Konkret ging es um zwei sog. Z-Bons aus Folgejahren.

Die Revision wurde zugelassen.

Az.: 13 K 3812/15, Urteil vom 24.11.2107

Interessanter Beitrag zur Tax Compliance

In dem Newsletter "Compliance" Ausgabe Februar 2018 berichten Helmut König und Christian Schenk, beide bei Beiten Burkhardt in Düsseldorf, über erforderliche Anpassungen in Tax-Compliance-Systemen infolge von Änderungen der Rahmenbedingungen. 

Angesichts der sog. Panzerhaubitzenentscheidung des BGH aus dem vergangenen Jahr ist die ständige Anpassung eines Tax-Comliance-Systems an geänderte Rahmenbedingungen und Vorfälle von großer Bedeutung.

Den Beitrag findet man hier:

König/Schenk Tax Compliance

Goldfinger - In Memoriam Gerd Fröbe

Ich bin ein großer Fan alter James-Bond-Filme. Und "Goldfinger" mit Gerd Fröbe hat es mir besonders angetan. Das liegt auch am Titelsong, der von Dame Shirley Bassey gesungen wurde.

Nun taucht "Goldfinger" vor einem anderen Hintergrund wieder auf. Es geht - wenn wundert es - um Steuern und die Nutzung von DBA-Bestimmungen durch Gutverdiener. Dafür wurden dann nun schon sieben Leute in U-Haft genommen. 

Bedenke ich, dass der BFH solchen Gestaltungen schon einmal seinen Segen gegeben hat, bin ich natürlich gespannt, was am Ende bei den Verfahren herauskommt.