Katja Kipping: Sich mit Oligarchen anlegen

Unter dieser wohlfeilen Überschrift durfte sich gestern Frau Kipping in der "Frankfurter Rundschau" zum Thema Erbschaftsteuer auslassen.

Sie hält es für gerecht, dass man jeden Euro oberhalb von 10.000.000,00 EUR mit 90 % Erbschaftsteuer belastet. Wer also ein Unternehmen mit einem Wert von 25.000.000,00 EUR erbt, muss dann auf die oberen 15.000.000,00 EUR 13.500.000,00 EUR zahlen. Und auf die restlichen  10.000.000,00 EUR natürlich auch noch etwas. Das dürften nach Frau Kipping sicher weitere 3.000.000,00 EUR oder mehr sein.

Nun liegt der zu zahlende Betrag nicht auf der Bank herum, sondern ist investiert, z. B. in Maschinen und Immobilien. Der Unternehmer oder Oligarch, um mit den Worten von Frau Kipping zu sprechen, muss also seinen Laden zerschlagen, damit Frau Kipping und ihrer Genossen was zu verteilen haben. Am Ende gibt es das Unternehmen nicht mehr, was Arbeitsplätze kostet. Die dann Arbeitslosen sind auf Umverteilung angewiesen und - das ist wohl die Denke von Frau Kipping - sind schließlich geneigt, die "Die Linke" zu wählen. 

Sozialismus hat immer gut funktioniert. Das hat "Die Linke" unter ihrem früheren Namen SED bestens bewiesen. Und in Venezuela funktioniert er ja auch.

EU-Finanzminister billigen Informationsaustausch mit Monaco

Und wieder ein Hafen weniger. Ab 2018 liefert Monaco steuerlich relevante Daten auch nach Deutschland.

Der DLF berichtet.

Kein Skandal: Trumps Steuern

Zu den politischen Ansichten von Donald Trump soll sich äußern, wer will. Ich tue es nicht.

Bemerkenswert finde ich aber, dass eine ganze Reihe von selbsternannten Experten das Deklarationsverhalten von Donald Trump skandalisieren. Das kommt ja auch gut an. Denn seine Steuern fehlen ja nach deutscher Lesart beim Bau von Krankenhäusern, Kindergärten, Schulen und Straßen. Hierzu hätte ich zunächst zu sagen, dass in Deutschland die Steuereinnahmen wie eine Ölquelle sprudeln, aber Krankenhäuser, Kindergärten, Schulen und Straßen in einem desolaten Zustand sind. 

Was genau soll Donald Trump eigentlich falsch machen? Wenn man genau hinsieht macht er nichts falsch. Er nutzt in der Vergangenheit entstandene Verluste im Wege des Verlustvortrags, d. h. er verrechnet die ihm in der Vergangenheit entstandenen Verluste mit später erzielten Gewinnen. Und das darf man nicht nur in den USA, sondern auch .... richtig in Deutschland.

Und schon ist die Luft raus aus dem Skandal.

Flat Tax ungerecht?

In der letzten Woche habe ich wieder einmal gelesen, dass ein Flat Tax - also ein einstufiger Einkommensteuertarif - ungerecht sei. Mit einem solchen Tarif würden Besserverdiener ungerechtfertigt geschont.

Fragt sich, wer denn schon Besserverdiener ist. Der Spitzensteuersatz von 42 % (nicht zu verwechseln mit der sog. Reichensteuer) greift nämlich schon ab einem zu versteuernden Einkommen von 52.882,00 EUR bei einem Alleinverdiener. Das sind nicht einmal 4.500,00 EUR im Monat. Nach Abzug von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen kann man mit dem Rest mehr überleben als leben. Für eine Familie mit einem solchen Einkommen wird es trotz sinkender Steuerlast und Kindergeld eng.

Zwar zahlt der Steuerpflichtige auf die genannten 52.882,00 EUR nicht insgesamt 42 %. Indes käme er mit einer Flat Tax von z. B. 20 % zumindest ein bisschen besser weg. Und bei höheren Einkommen bleibt dann auf jeden Fall einiges mehr in den Taschen derer, die das Einkommen erzielen. Das ist nicht ungerecht, sondern richtig!

20 % von 52.882,00 EUR sind 10.576,40 EUR, während 20 % von 150.000,00 EUR 30.000,00 EUR entsprechen. Es zahlt also auch bei einer Flat Tax der, der besser verdient, mehr Steuern.

EGMR erlaubt Nutzung von Daten auf einer Steuer-CD

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat gestern entschieden, dass die Nutzung von illegal beschafften Daten auf einer sog. Steuer-CD nicht gegen das Recht auf Privatsphäre verstößt (Az.: 33696/11). 

In Berichten zu dieser Entscheidung wird erneut behauptet, dass die Nutzung von Steuer-CDs nach deutschem Recht unbedenklich sei. Das BVerfG habe sie erlaubt. Insoweit ist erneut darauf hinzuweisen, dass das nur sehr beschränkt richtig ist.

Es gibt auch weiterhin gute Ansatzpunkte für eine Verteidigung in Strafverfahren, die auf eine Steuer-CD gestützt werden. Leider scheut die überwiegende Zahl der Beschuldigten in solchen Fällen den Gang durch die Instanzen.

(Steuer-) Berater als Gehilfen des Gesetzgebers

In der vergangenen Woche habe ich wieder einen Artikel gelesen, wonach auch in Deutschland Rechtsanwälte und Steuerberater verpflichtet werden sollen, über Gesetzeslücken, die sie im Rahmen einer Gestaltung nutzen wollen, zu berichten, damit der Gesetzgeber eingreifen kann.

Was bedeutet das? Die Antwort ist, dass der Gesetzgeber sein eigenes Unvermögen einräumt. Das ist aber nur die halbe Wahrheit. Die Legislative hat sich nämlich durch ihre überbordende Regelungswut selbst ins Abseits manövriert. Statt das Übel bei der Wurzel zu packen und ein klares, übersichtliches und für den Steuerbürger nachvollziehbares Steuerrecht zu schaffen, wird nahezu jede "Reform" dazu genutzt, die Bemessungsgrundlage offen oder verdeckt zu Lasten des Bürgers zu verbreitern. Und dabei übersieht man dann das eine oder andere. Unser Steuerrecht erinnert mich stark an das Preussische Allgemeine Landrecht. Mit diesem sollte auch jeder nur erdenkliche Lebenssachverhalt geregelt werden. Hat nicht funktioniert.

Das ist aber noch nicht alles: Wenn Rechtsanwälte und Steuerberater demnächst ihre Gestaltungsempfehlungen berichten müssen, kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Ermittlungsbehörden eingreifen mit der Behauptung, dass das, was das gestaltet werden soll, schon nach geltendem Recht nicht zulässig ist und zumindest eine versuchte Steuerhinterziehung vorliegt. 

Wenn der Tag ganz schlecht beginnt

In dieser Woche hatte ich wieder einmal das Missvergnügen einem Mandanten zu schildern, wie Steuerstrafverfahren beginnen können. Ich musste ihm nämlich erläutern, dass gerade dann, wenn größere Steuerhinterziehung von den Ermittlungsbehörden angenommen werden, das Verfahren nicht nur mit einer Durchsuchung beginnt, sondern auch auf die sog. Rückgewinnungshilfe zurückgegriffen wird.

Mit dem Durchsuchungsbeschluss werden dem Beschuldigten dann Beschlüsse vorgelegt, aus den hervorgeht, dass die Konten "dicht" sind und im Grundbuch z. B. zum Einfamilienhaus eine Sicherungshypothek eingetragen ist. Man ist dann erst einmal bewegungsunfähig - ganz ohne Haftbefehl.