"Uli Hoeneß - Der Patriarch"

Zur heutigen Preview war ich eingeladen. Ich finde, dieses Doku-Drama ist auf Grund seiner Sachlichkeit sehr gut gelungen. 

Also: Am 27.08.2015, 20:15 Uhr, ZDF einschalten. Mit dem Zweiten sieht man besser. 

BMF veröffentlicht Entwurf zur Änderung des AEAO zu § 153 AO

Nachdem ein BMF-Schreiben zur Abgrenzung des § 153 AO zu §§ 371, 378 Abs. 3 AO vor einigen Monaten angekündigt worden ist, liegt nun der Entwurf einer Änderung des AEAO zu § 153 AO vor, der diese Funktion haben soll.

Meines Erachtens beinhaltet er Selbstverständlichkeiten und Altbekanntes, aber auch viele Unklarheiten. Nachbesserung ist nötig.

Allerdings verdient Ziff. 2.6 Beachtung. Hiernach kann das Vorhandensein eines innerbetrieblichen Kontrollsystems (im Sinne von Tax Compliance) ein Indiz darstellen, dass gegen das Vorliegen von Vorsatz oder Leichtfertigkeit sprechen kann.

Mehr als 10.500 Selbstanzeigen im ersten Halbjahr 2015

Ich bin - ehrlich gesagt - von dieser recht hohen Zahl von Selbstanzeigen überrascht. Allerdings habe auch ich mit meinem Team die eine oder andere erst dieses Jahr abgegebenen, weil wir bis zum Jahresende 2014 z. B. wegen der späten Auftragserteilung schlicht nicht ausreichend Zeit hatten. Und  Nacht- und Nebel- Aktionen sind unsere Sache nicht. Die gehen schief, wie ein prominenter Fall uns deutlich vor Augen geführt hat.

Steuergestaltung ist böse!

Vor einigen Tagen ist - darüber wurde allseits berichtet - Johanna Quandt verstorben. Dreh- und Angelpunkt vieler Berichte ist, dass sie schon vor Jahren einen großen Teil ihres Vermögens auf ihre Kinder übertragen hat - und damit Steuern gespart hat. Zumindest unterschwellig sind einige der Berichte vorwurfsvoll. Böse ist also, wer sich an Gesetze hält und deren Inhalt zu seinen Gunsten nutzt. Ich bekomme gerade ein Schleudertrauma vom Kopfschütteln.

Wenn Politiker sich um das Steueraufkommen sorgen am Beispiel von Andrea Nahles

Mit meiner Frau bin ich heute durch Bad Neuenahr gebummelt. Bad Neuenahr gehört zum Wahlkreis von Andrea Nahles und darf daher ein Wahlkreisbüro dieser Politikerin beherbergen. 

Auf einem Aushang beklagt sich die gute Frau Nahes darüber, dass durch Steuerbetrug (sic!) dem Staat jedes Jahr Milliarden entgehen, die dann für Kindergärten, Schulen usw.  nicht zur Verfügung stehen. Mit keinem Wort wird erwähnt, dass das Land Rheinland-Pfalz viele Millionen am Nürburgring ohne Not versenkt hat und einen Flughafen namens Frankfurt - Hahn betreibt, der völlig nutzlos ist und ebenso jedes Jahr das Land stattliche Summen kostet. Aber wahrscheinlich fehlt mir der Weitblick des Politikers, den Sinn solcher Geldverschwendung zu erkennen. 

Frau Nahles behauptet übrigens auch, dass Steuerbetrug zu lasch bestraft wird. Als etwas engstirniger Steuerjurist kann ich dazu nur sagen, dass es in Deutschland keinen Tatbestand des Steuerbetruges gibt und Steuerhinterziehung - die gibt es - regelmäßig härter bestraft wird, als z.B. eine gefährliche Körperverletzung.  

Und eins sollte man auch bedenken: Während Gewalttäter mit festem Wohnsitz regelmäßig nach wenigen Stunden nach ihrer Festnahme wieder auf freiem Fuß sind, werden in Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung viele Beschuldigte faktisch schon vor Abschluss des Ermittlungsverfahrens zum bürgerlichen Tod bestraft, weil man ihnen durch dingliche Arreste jegliche wirtschaftliche Betätigung unmöglich macht. Und eine solchen Arrest kann man sich als Finanzverwaltung auch selbst ausstellen, wie sich aus § 324 AO ergibt.

Griechenbashing durch die Finanzverwaltung

Gegen meinen (geständigen) Mandanten wird der Vorwurf der Steuerhinterziehung erhoben. Innerhalb weniger Tage zahlt er zur Vermeidung eines Arrestes 520.000,00 EUR an die Finanzverwaltung und kündigt umfassende Kooperation an. Ergebnis: Ein Arrest nach § 324 AO wird angeordnet und (u.a.) damit begründet, dass mein Mandant aus Griechenland stammt und sich zum Zeitpunkt der Durchsuchung seiner Wohn- und Geschäftsräume in seinem Heimatland aufgehalten hat.

§ 83 AO fällt mir dazu ein. Und noch ein paar Dinge mehr! 

Verrechnungspreise und Geld im Koffer über die Grenze in einem Satz - Das morgendliche Grauen beim Radiohören

Heute morgen auf WDR 5: Diskutiert wird über eine UN-Konferenz in Äthiopien zur Entwicklungsfinanzierung. Der Gesprächspartner der Moderatorin kommt auf das Thema Steuerflucht zu sprechen. Er spricht davon, dass manche ja Geld im Koffer über die Grenze schaffen und gleich im Anschluss erwähnt er (böse) Gewinnverschiebungen durch Gestaltung von (Verrechnungs-) Preisen.

Ein echter Kenner. Gerne wüsste ich von ihm, bei welcher Bank in einem halbwegs sicheren Land ich heute noch mit einem Koffer Geld erscheinen und ein Konto eröffnen kann. Außerdem dachte ich bisher, dass man Verrechnungspreise genau dokumentieren muss, weil sie sonst nicht anerkannt werden.