Mit meiner Frau bin ich heute durch Bad Neuenahr gebummelt. Bad Neuenahr gehört zum Wahlkreis von Andrea Nahles und darf daher ein Wahlkreisbüro dieser Politikerin beherbergen.
Auf einem Aushang beklagt sich die gute Frau Nahes darüber, dass durch Steuerbetrug (sic!) dem Staat jedes Jahr Milliarden entgehen, die dann für Kindergärten, Schulen usw. nicht zur Verfügung stehen. Mit keinem Wort wird erwähnt, dass das Land Rheinland-Pfalz viele Millionen am Nürburgring ohne Not versenkt hat und einen Flughafen namens Frankfurt - Hahn betreibt, der völlig nutzlos ist und ebenso jedes Jahr das Land stattliche Summen kostet. Aber wahrscheinlich fehlt mir der Weitblick des Politikers, den Sinn solcher Geldverschwendung zu erkennen.
Frau Nahles behauptet übrigens auch, dass Steuerbetrug zu lasch bestraft wird. Als etwas engstirniger Steuerjurist kann ich dazu nur sagen, dass es in Deutschland keinen Tatbestand des Steuerbetruges gibt und Steuerhinterziehung - die gibt es - regelmäßig härter bestraft wird, als z.B. eine gefährliche Körperverletzung.
Und eins sollte man auch bedenken: Während Gewalttäter mit festem Wohnsitz regelmäßig nach wenigen Stunden nach ihrer Festnahme wieder auf freiem Fuß sind, werden in Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung viele Beschuldigte faktisch schon vor Abschluss des Ermittlungsverfahrens zum bürgerlichen Tod bestraft, weil man ihnen durch dingliche Arreste jegliche wirtschaftliche Betätigung unmöglich macht. Und eine solchen Arrest kann man sich als Finanzverwaltung auch selbst ausstellen, wie sich aus § 324 AO ergibt.
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