Montag, 29. April 2019

Update: Was ist der Unterschied zwischen einem Steuerpflichtigen und einem Richter?

Zu diesem Post vom 31.03.2019 darf ich mitteilen, dass das OLG die sofortige Beschwerde aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses zurückgewiesen hat.


Damit ist der Weg zum Bundesverfassungsgericht frei und den werden wir gehen, nachdem eine Rechtsprechungsrecherche ergeben hat, dass das Bundesverfassungsgericht sich a) mit Fällen der Besorgnis der Befangenheit schon mehrfach beschäftigt hat und b) auch mehrfach schon im Sinne des Beschwerdeführers entschieden hat.






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