Freitag, 5. April 2019

Erste Anklage im Cum-Ex-Skandal

Das ist die Überschrift eines Beitrags im Wirtschaftsteil des Bonner General-Anzeigers vom 4. April 2019. Im Text geht es dann munter weiter mit der Aussage, die Cum-Ex-Geschäfte würden schon heute als größter organisierter Steuerbetrug gelten und - Achtung - sie seien schändlich. Zitiert wird auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, die von Steuerraub spricht. In etwa gleichlautende Berichte finden sich auch in anderen Presseerzeugnissen.

Im Zusammenhang mit Steuern wird ja gern von Betrug und Raub gesprochen. Dahinter steht das - aus meiner Sicht - verquere Denken, dass derjenige, der Steuern nicht zahlt, dem Staat und der Allgemeinheit etwas wegnimmt. Nein, tut er nicht. Es ist sein Geld. Auf einem anderen Blatt steht, ob und ggfls. wieviel er davon an den Staat abführen muss. 

Wenn die Medien im Zusammenhang mit Steuern von Betrug, Raub und Skandal sprechen, differenzieren sie in der Regel  nicht zwischen legaler Steuervermeidung und strafbarer Steuerhinterziehung. Beides ist böse! Und das ist der Zeitgeist.

Im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften gehen sie aber noch weiter: Sie übernehmen ohne jede sachliche Überprüfung, was ihnen von den Ermittlungsbehörden und Politikern eigeflüstert wird. Nirgends habe ich bislang z. B. etwas über die Abwicklung von Wertpapiergeschäften gelesen. Damit müsste man sich aber auseinandersetzen, wenn man die Behauptungen der Behörden überprüfen wollte.  

So geht Medienberichterstattung. Nicht.

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