In einem aktuellen Fall stelle ich mir die Frage, ob eine tatsächliche Verständigung (TV)
im Besteuerungsverfahren auch Bindungswirkung gegenüber den Sozialversicherungs-trägern entfaltet.
Ich meine, dass das nicht der Fall ist. Das Institut der TV ist bislang nur von der finanzgerichtlichen Rechtsprechung anerkannt. Vergleichbare Julikate der Sozialgerichte gibt es nicht. Ich habe daher in meinem Fall ein sozialgerichtliches Verfahren eingeleitet und werde vom Ausgang berichten.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen