Man könnte meinen, ich habe die SPD auf dem Kieker. Nein, habe ich nicht. Aber sie liefert mir fast täglich Steilvorlagen für einen Beitrag.
Soeben entnehme ich den Radionachrichten den nächsten Plan der Sozialdemokratie, Steuerbetrug (gibt es nicht) und Geldwäsche zu bekämpfen: Bei Verdacht der Steuerhinterziehung und/oder der Geldwäsche soll es möglich sein, Vermögen auch ohne Nachweis einer Straftat einzuziehen. Es soll Aufgabe des Beschuldigten sein, nachzuweisen, dass er sein Vermögen rechtmäßig erworben hat.
Rechtsstaatsprinzip? Damit kommen doch nur Kriminelle!
Vielleicht peilt die SPD aber auch nur ganz einfach die 5 % - Hürde an.
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