Nach der Krise ist vor der Vermögensabgabe - sagen Politiker des linken Parteienspektrums. Nichts genaues weiß man allerdings noch nicht. Betroffen sein sollen die Superreichen. Die Linke meint damit das eine Prozent der vermögendsten Privatpersonen in Deutschland.
Gesichert ist die Erkenntnis, dass eine solche Abgabe nicht per se unzulässig ist. Art. 106 Abs. 1 Nr. 5 GG lässt sie zu. Streitig sind hingegen die Voraussetzungen einer Vermögensabgabe. So wird u. a. diskutiert, ob sie nur dann zulässig ist, wenn der Staat die Folgen der Corona-Pandemie nicht anderweitig finanzieren kann. Ich halte diese Sichtweise für richtig. Das bedeutet:
1.
Bevor der Staat Bürgern Sonderlasten auferlegt, muss er erst einmal überschauen können, welche Lasten ihm denn überhaupt entstanden sind.
2.
Hiernach müssen die staatlichen Institutionen prüfen, wo und wie die Lasten durch Einsparungen an anderer Stelle kompensiert werden können.
Wir brauchen z. B. keinen Bundestag mit 700 Mitgliedern und entsprechend vielen Mitarbeitern.
Warum sollen nicht die, die als Staatsdiener auch in Krisenzeiten jeden Monat pünktlich ihr Salär auf dem Konto finden, für die Kosten der Krise mit aufkommen? Ich bin mir sicher, dass Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes jetzt empört sind. Empörung ist aber kein Argument.
Von dem Zuschuss zur Rentenversicherung in Höhe von 100 Milliarden EUR jährlich aus Steuermitteln will hier gar nicht erst sprechen.
Ansonsten gilt:
In Anlehnung an entsprechende Abgaben in der Vergangenheit wird wieder das Vermögen zu einem bestimmten Stichtag maßgeblich sein. Das ist jedenfalls meine Prognose. Was ein Vermögen nach der Pandemie noch wert ist, steht in den Sternen.
Nach Art 106 GG zählt die Vermögensabgabe zu den Steuern. Falsche Angaben zum Vermögen per Stichtag können daher nach § 370 AO (Steuerhinterziehung) verfolgt werden.
Und ich glaube fest, dass der Begriff "superreich" noch etwas weiter gefasst wird.
Bleiben Sie gesund!
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