Sind Kassenmanipulationen bald Geschichte?

Der Bonner General-Anzeiger berichtet heute, dass Bund und Länder sich darauf geeinigt haben, dass sämtliche Registrierkassen in manipulationsanfälligen Branchen so umgerüstet werden, dass Steuerhinterziehung und Sozialbetrug nicht mehr möglich sind. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wolle dazu noch im Herbst eine Lösung dazu vorstellen. Ein Gesetzentwurf könnte Mitte des nächsten Jahres in Kraft treten.

Aus europarechtlichen Gründen soll aber nicht nur das sog. Insika-System vorgesehen werden, sondern auch eine andere technische Lösung möglich sein.

Ich bin mir fast sicher, dass es über kurz oder lang auch möglich sein wird, die neuen Systeme zu überlisten.

Hamburger Elbphilharmonie kostet statt 77 Mio. rund 789 Mio. und keiner ist schuld!

Da liest man an einem Sonntagnachmittag die "Bunte", damit man über die wirklich wichtigen Dinge des Lebens informiert ist - und traut seinen Augen nicht: Die Elbphilharmonie - das weiß jeder - wird mehr als zehn Mal so teuer wie geplant.

Das hat aber für die Verantwortlichen keine (!) Folgen. Die Staatsanwaltschaft hat ihre Vorermittlungen eingestellt. 

I am not amused!

Dauerbrenner § 166 AO

Immer wieder werden Einwendungen von Geschäftsführern einer insolventen GmbH unter Hinweis auf § 166 AO zurückgewiesen. Nach dieser Vorschrift muss derjenige, der in der Lage war, den gegen einen Steuerpflichtigen ergangenen (an sich bestandskräftigen) Bescheid als dessen Vertreter oder Bevollmächtigter oder kraft eigenen Rechts anzufechten, die Steuerfestsetzung gegen sich gelten lassen.

Der BFH hat nun am 22.04.2015 entschieden, dass das nicht für einen Geschäftsführer gilt, der namens der GmbH die Änderung eines Steuerbescheids beantragt, der unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangen ist, solange der Vorbehalt wirksam ist.

Falciani und der Bankenskandal

Das ist der Titel der Dokumentation, die gestern auf ARTE lief.

Nein, ich rede Steuerhinterziehung nicht das Wort. Aber die selbstgefällige Art mit der Peer Steinbrück und auch Norbert Walter-Borjans über das Bankgeheimnis und den Datenschutz in der Schweiz sprechen löst bei mir Übelkeit und Wut aus. 

Hinzu kommt die Darstellung des gescheiterten Abkommens durch die beiden Herren. Kein Wort darüber, dass ein solches Abkommen mit Österreich und Großbritannien geschlossen worden ist - beides Länder von denen ich nicht sagen kann, dass deren Politiker dümmer sind, als unsere. Und natürlich auch kein Wort darüber, dass die Beträge, die nach diesem Abkommen zu zahlen gewesen wären, vielfach höher gewesen wären, als bei einer Selbstanzeige. 

Wichtig ist und war beiden nur eines: Man will alles über den Bürger - im Sinne von potentieller Steuerstraftäter -  wissen! Das erleichtert den Griff in seine Tasche.

Und noch etwas zum Thema Uli Hoeneß

"Der Erpresser sollte länger in Haft als der Steuersünder - das findet der Bundesgerichtshof nicht in Ordnung. Der Prozess gegen den Mann, der Uli Hoeneß einen "unruhigen Haftverlauf" androhte, muss laut "BamS" neu verhandelt werden."

Das findet sich unter dem 21.06.2015 auf Spiegel Online. Jede Wette, dass der BGH keinen Vergleich zwischen der Strafe für Uli Hoeneß und derjenigen für seinen Erpresser gezogen hat. Im weiteren Text wird das auch nicht behauptet. Also, lieber Spiegel, blöde Überschrift. 

ZDF zeigt im Spätsommer ein Doku-Drama zu Uli Hoeneß

Um die Person von Uli Hoeneß ist es in letzter Zeit etwas ruhiger geworden. Im kommenden Frühjahr wird er voraussichtlich die Haft hinter sich lassen.

Das ZDF wird im Spätsommer ein Doku-Drama zeigen, in dem es nicht nur, aber auch um seinen Prozess geht. 

Großer Senat entscheidet über Rechtmäßigkeit des Sanierungserlasses

Der X. Senat des BFH fragt den Großen Senat des BFH, ob der sog. Sanierungserlass gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung verstößt. Hintergrund ist ein vom Sächsischen Finanzgericht abgelehnter Erlass einer Steuerforderung.