Das ist der Titel meines Beitrags, der in der kommenden Ausgabe des AO-Steuerberater (Heft 5/2024, Otto-Schmidt-Verlag) erscheinen wird.
Fachanwalt für Steuerrecht aus Köln, bundesweit tätig, Steuerrecht, Steuerstrafrecht, Steuerstreit, Rechtsbehelfsverfahren, Einspruch, Klage, Aussetzung der Vollziehung, Finanzgericht
Dienstag, 9. April 2024
Steuergefährdung durch Rechnungssplitting – Insolvenzgefahr für Großhändler
Freitag, 3. November 2023
Mittwoch, 23. August 2023
Update Richtsatzsammlung
Im AO-StB 8/2023 ist mein kleiner Beitrag zur Zukunft der Richtsatzsammlung des BMF zu finden. Hat sie eine? Meine Antwort lautet: NEIN!
Dienstag, 18. Juli 2023
Amtsermittlungsgrundsatz? Überzeugungsbildung im Sinne von § 96 FGO? Alles Blödsinn!
Auf diese Idee könnte man kommen, wenn man das Schreiben eines Vorsitzenden Richters eines Finanzgerichts in NRW liest. Nein, es ist nicht mein Heimatgericht und auch der Westfälische Frieden wurde nicht am Gerichtsort verhandelt.
Das beklagte Finanzamt begründet die angefochtenen Bescheide mit allerei Ermittlungen. Die wollte es schon im Einsrpuchsverfahren weder weiter erläutern noch Einsicht in relevante Dokumente geben. Und auch der Herr Vorsitzende - so scheint es - will sich mit den Auskünften des Finanzamts und ein paar Aktenvermerken begnügen und schreibt mir, um die Ermittlungsakten solle ich mich gefälligst selber bemühen.
Ich habe ihm nett geantwortet und auf §§ 88, 96 und 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO hingewiesen. Natürlich habe ich auch beantragt, die Ermittlungsakten beizuziehen. Ob er aufwacht? Wenn nicht, wecke ich ihn.