Freitag, 14. April 2017

Stückwerk und Gerechtigkeit

In dieser Woche habe ich ein Interview gegeben, in dem es auch um unser Steuersystem an sich ging. Ich wurde gefragt, ob es sich bei den gesetzgeberischen Vorhaben zu Steuern nur um Stückwerk handelt. Das konnte ich nur bejahen. 

Wenn wir uns ansehen, was in den letzten Jahren in Deutschland an Steuergesetzen in die Welt gesetzt worden ist, erkennen wir, dass nur hinter einem geringen Teil dieser Gesetze ein Plan zu erkennen ist. Meistens wird nach Kassenlage "reformiert" oder mit der Gerechtigkeit argumentiert. Letzteres ist in den vergangenen Wochen wird groß in Mode. Es ist Wahlkampfzeit.

Im Sinne der Gerechtigkeit wird (wieder) verlangt, dass die einkommensstärkeren Steuerpflichtigen noch mehr besteuert werden müssten. Dass höhere Einkommen häufig darauf beruhen, dass ihre Bezieher sich einer längeren Ausbildung unterzogen haben und nicht nur von 9:00 Uhr bis 17:00 Uhr arbeiten, wird dabei unterschlagen. Unterschlagen wird auch, dass Unternehmer ein weitaus höheres Risiko tragen und im Falle der Insolvenz alles verlieren und nicht nur den Arbeitsplatz.

Von den höheren Steuern kommt bei den ärmeren Bevölkerungsschichten aber gar nichts, jedenfalls fast nichts nachhaltiges an. das Geld wird nämlich nicht in Bildung, Infrastruktur und dergleichen investiert, sondern in soziale Wohltaten, die nur für den Moment wirken. 

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