Die Aufregung war groß im Sommer 2024. Uns Anwälten sollte untersagt werden, das beA (besonderes elektronisches Anwaltspostfach) für unsere Korrespondenz mit der Finanzverwaltung zu nutzen. Das wäre auf Seiten der Finanzverwaltung zu aufwändig. ELSTER sei das Maß der Dinge. Ist es nicht, weil für anwaltliche Korrespondenz absolut untauglich.
Nach großem Protest wurde das Vorhaben (zunächst) abgesagt.
Und dann kam der Herbst. Plötzlich war das Vorhaben Bestandteil der Beschlussvorlage des Finanzausschusses, dessen Vorsitzender ein Herr von der FDP ist. Sei ein Versehen. Werde man später noch reparieren. Die Beschlussvorlage wurde vom Bundestag angenommen. Gegenwehr? Keine! Von niemand. Jedenfalls habe ich dergleichen nicht vernommen.
Gestern nun passierte diese Unveschämtheit auch den Bundesrat. Das "beA-Verbot" kommt also.
Wenn die Neuregelung ein Versehen war, sollten wir Anwälte am 23.02.2025 dafür sorgen, dass die überforderten Abgeordneten, insbesondere die von der FDP, kein neues Mandat bekommen. Denn nicht nur der Herr Vorsitzende des Finanzausschusses, sondern auch alle anderen FDP-MdB haben mitgemacht. Einer davon war mal Finanzminister und ein weiterer Justizminister.
Es ist aber kein Versehen. Da bin ich mir sicher. Es handelt sich um den perfiden Versuch, nicht nur uns Anwälten das Leben schwer zu machen, weil die Finanzverwaltung das so will. Darüber hinaus will man den Rechtsschutz gegen vielfach rechtswidrige Maßnahmen der Finanz-verwaltung erschweren. Darum geht es vor allem.
Rechtsstaat war gestern! Und gestern ist nach meiner Erfahrung sowieso schon länger her. Pardon my french.
Bleibt zu erwähnen, dass die FDP-Abgeordnete für den Rehin-Sieg-Kreis, mich bei LinkedIn blockiert hat, weil ich sie in meinen dortigen Beiträgen direkt angesprochen habe.
